Gleichstellung für Eingetragene Partnerschaften

21.02.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Repgen: Stadt sollte Vorbild für alle sein Einen Schritt in diese Richtung möchte die FDP mit ihrer Anfrage zur rechtlichen Gleichstellung von Ehepaaren und Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Kölner Stadtverwaltung machen. „Es kann nicht sein, dass in einer vom Selbstverständnis her weltoffenen und toleranten Stadt wie Köln die Wirtschaft, hier in Form von Ford, vorprescht und bei der Stadt keine Taten folgen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Rat Dietmar Repgen. Repgen betont die grundsätzliche Stellung der Liberalen zu diesem Thema, dass mit gleichen Rechten auch gleiche Pflichten verbunden sein müssten, dies jedoch nicht als Einbahnstraße verstanden werde dürfe. Die Stadt müsse als einer der größten Arbeitgeber Kölns hierbei besonders vorbildlich agieren. Darum stellt die FDP-Fraktion eine Anfrage im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Recht inwieweit mit der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft, Verwaltung und stadtbeteiligte Gesellschaften freiwillige Leistungen, die sie verheirateten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukommen lassen, auch in einer Eingetragenen Partnerschaft lebenden gleichgeschlechtlichen Paaren zukommen lassen. „Köln ist die Metropole schwul-lesbischen Lebens in Deutschland und Europa“, so Repgen weiter: „Dies verpflichtet die Stadt in ihren Institutionen, die Gleichstellung aktiv zu unterstützen.“ Immerhin sei dieses weltoffene Klima der Stadt ein wichtiger Standortfaktor z.B. für Kultur, Medien und die Bildungseinrichtungen. Repgen verwies aus diesem Anlass auf Statistiken, wonach etwa 10 % der Kölnerinnen und Kölner lesbisch oder schwul seien. Köln müsse seinen Vorbildcharakter bewahren. „Anstatt im Leitbild für Köln nur über das weltoffene Kölner Flair zu diskutieren, sagen Taten - wie Ford sie vormacht - mehr als viele gutgemeinte Worte“, so Repgen abschließend. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Lesben und Schwule.

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