Sterck: Doppelhaushalt zur Wählertäuschung

27.02.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP kritisiert schwarz-grüne Überlegungen „Anscheinend will die neue schwarz-grüne Koalition im Kölner Rat den Karnevalstrubel nutzen, um klammheimlich die Haushaltplanberatungen vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr unter den Tisch fallen zu lassen,“ vermutet FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Er reagiert damit auf Presseberichte, wonach für 2003 und 2004 erstmals ein städtischer Doppelhaushalt geplant sei, um sich im Wahljahr die politische Auseinandersetzung und die Verkündung schlechter Nachrichten zu ersparen. Auch lehne die FDP dies ab, weil die Haushaltsentwicklung wegen der schwer abschätzbaren Konjunktur kaum für zwei Jahre zu prognostizieren sei. „Hier wird eine Wählertäuschung vorbereitet und den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut“, schimpft FDP-Mann Sterck. CDU und Grüne hofften auf das schlechte Gedächtnis der Wählerinnen und Wähler, wenn man in diesem Jahr alle durch den gescheiterten GAG/Grubo-Verkauf und die dadurch fehlende 420 Mio. Euro-Einnahme verursachten „Grausamkeiten“ begehe und im kommenden Jahr zur „Tagesordnung“ übergehen könne. Bei der Kommunalwahl 2004 hätten die Kölnerinnen und Kölner die Möglichkeit, mit der Politik von Schwarz-Grün ebenso abzurechnen wie über die Schuldigen dieser Haushaltskatastrophe zu richten.