Gürtelvollendung dringend notwendig

04.03.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: CDU gefährdet das Projekt „Die Verbindung ist dringend notwendig“, betont FDP-Fraktionschef Ralph Sterck die Notwendigkeit der Vollendung des nördlichen Gürtels zwischen Boltenstern- und Merheimer Straße anlässlich der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Mit diesem klaren Bekenntnis für dieses wichtige Verkehrsprojekt reagieren die Liberalen auf eine Mitteilung der Verwaltung, sie wolle "das Vorhaben zunächst nicht weiter verfolgen". Bereits im Haushalt 2002 waren auf Initiative der FDP-Fraktion 120.000€ zusätzlich für den Bau der Verbindungstrasse bereitgestellt worden. „Die Straße ist für den Verkehrsfluss im Kölner Norden und die Entlastung der angrenzenden Wohngebiete von großer Bedeutung“, erklärt Sterck. Der Verkehr, der heute z.B. durch die Xantener Straße, die Bergstraße oder die Nibelungensiedlung laufe, müsse auf einer leistungsfähigen Trasse gebündelt werden. Der Kölner Norden sei ohnehin in Ost-West-Richtung mangelhaft erschlossen. Daher werde seine Fraktion auch am Ausbau und der Verlängerung der Äußeren Kanalstraße bis zum Niehler Ei festhalten. Wenig Verständnis bringt Sterck für die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den Gürtelausbau auf. „Viele unterschreiben mit dem Miet- bzw. Kaufvertrag ihres Einfamilienhauses am Nordpark direkt einen Aufnahmeantrag in die Bürgerinitiative und forderten, dass der Verkehr vor anderer Leuts Tür vorbeilaufen soll“, kritisiert Sterck. Die Straße sei seit Jahrzehnten geplant. Nie sei man so nah an einer Verwirklichung wie jetzt. Wenn alles gut laufe und die Finanzierung beim Land zu sichern sei, könne in zwei Jahren mit dem Bau begonnen werden. Vor diesem Hintergrund kritisiert er die CDU, mit zu viel Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner das Projekt zu gefährden. „Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag mit der Aussage, die Planungen würden ‚eingefroren’, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die auf die Straße hoffen“, kritisiert Sterck. Hier müsse die Kommunalwahl die Entscheidung bringen, ob die Parteien, die mehr Mobilität hier verhindern und die Wohngebiete belasten, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bekommen, oder diejenigen, die mit dem Straßenbauprojekt Autofahrer und Anwohner entlasten wollen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Verkehrspolitik.