4. und 5. Radarwagen gegen FDP beschlossen

06.05.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Kirchmeyer: Stadt hat Hausaufgaben noch nicht gemacht Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Vergabeausschuss in der letzten Sitzung die Anschaffung des umstrittenen vierten und - man höre und staune - eines fünften Radarwagens gegen die Stimmen der FDP beschlossen. „Anscheinend meint da jemand, die Liberalen als Gegner dieser Maßnahme könnten schon bald wieder in Köln an der Regierung sein, und hat daher direkt mal einen Wagen auf Reserve beschafft,“ kommentiert dies die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christtraut Kirchmeyer. Dass die verhängten Starenkästen dagegen immer noch nicht vor Schulen und Kindergärten versetzt wurden, um die Schwächsten im Straßenverkehr zu schützen, lasse vermuten, dass es bei den neuen Radarwagen doch mehr um die erhofften Bußgelder gehe, als um die Verkehrssicherheit. Wenn dann - wie in dieser Woche - schwerpunktmäßig Radarkontrollen vor Schulen und Kindergärten durchgeführt werden müssten, lasse das darauf schließen, dass die Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben, nämlich die Verlegung ihrer regelmäßigen Kontrollen vor diese Einrichtungen, noch immer nicht gemacht habe. „Das Kontrollieren der Geschwindigkeit vor Schulen und Kindergärten sollte doch das tägliche Brot der Verkehrsüberwachung sein, auch wenn sich da nicht so viel verdienen lasse wie auf der Mülheimer Brücke,“ schimpft die Liberale. Wenn dann zur Sanierung des Haushaltes noch neue Radarcontainer angeschafft werden, verlasse die CDU auch noch den nach der Kommunalwahl eingeschlagenen Weg einer autofahrerfreundlicheren Stadt. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Verkehrspolitik.