Sterck: Grüne wirtschaftsfeindlich, CDU kuscht
11.07.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Schwarz-Grün blockiert Investitionen „Was wie ein routinemäßiger Vorgang aussah, ist in Wirklichkeit der Beweis, dass Schwarz-Grün Investitionen in Köln blockiert“, schimpft FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Wirtschaftsdezernent Fruhner hatte zu Beginn der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses die Vorlage für den Bau des RZVK-Hochhauses in Deutz überraschend zurückgezogen. Auf die Nachfrage von Sterck, ob dies an der Verwaltung, am Investor oder an der Politik läge, offenbarte Fruhner dann die Probleme: „Lassen Sie mich es so sagen, an der Verwaltung oder am Investor liegt es nicht.“ Damit wurde offenkundig, dass die CDU sich bei diesem Projekt gegen die Grünen nicht hatte durchsetzen können. „Wenn wir den letzten verbliebenen Investoren in dieser Stadt keine Planungssicherheit geben und sie blockieren, suchen Sie sich bald andere Standorte“, ist sich Sterck sicher. Außerdem sei die Initialzündung für das ICE-Terminalprojekt bitternötig gewesen. Die Politik gegen die Interessen der Kölner Wirtschaft setzte sich dann später in der Sitzung bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Gewerbegebietes nördlich des Dünnwalder Kommunalweges fort. „Die Presse ist ja jetzt weg“, leitete CDU-Mann Klipper die überraschende Wende seiner Partei in dieser Frage ein. Dabei stimmte Schwarz-Grün gegen die ausdrückliche Position des Sachkundigen Bürgers Vetterlein von der IHK, den Rat des Wirtschaftsdezernenten Fruhner (CDU) und das bisherige Bemühen der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Grah (CDU) für die Aufgabe der von der Wirtschaftsförderung lang ersehnte Gewerbegebietsausweisung im rechtsrheinischen Köln. „Wenn sich die Grünen, die ja schon das Einkaufzentrum auf dem CFK-Gelände verhindern wollten, weiter mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik durchsetzen und die CDU kuscht, mache ich mir große Sorgen um den Standort Köln“, erklärt Sterck dazu abschließend. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Stadtentwicklung.
