Ratsmehrheit in Köln beschließt städtischen Etat

14.07.2003 Meldung WDR 2

Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der geänderte Haushalts-Entwurf am Mittag den Finanzausschuss passiert. SPD und FDP warfen der Ratsmehrheit eine unseriöse Finanzplanung vor, weil keine zuverlässige Auskunft darüber gegeben werde, ob die beschlossenen zusätzlichen Ausgaben überhaupt bezahlt werden können. Die FDP hat wegen des ihrer Meinung nach illegalen Haushaltsbeschlusses gegenüber der Bezirksregierung eine förmliche Beanstandung erklärt. Der Stadtrat berät am 29. Juli über den Kölner Etat, der danach vom RP genehmigt werden muss. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema „schwarz-grün“ in Köln.