FDP pocht auf Wohnschiff MS Transit

26.09.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP interveniert beim Oberbürgermeister gegen Beschlagnahme von Wohnungen für illegal eingereiste Personen Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, erklärt: „In einem Gespräch mit Oberbürgermeister Fritz Schramma verdeutlichte die FDP-Führung die verheerenden Konsequenzen bei der Unterbringung von illegal eingereisten Personen, wenn das Wohnschiff MS Transit auf Beschluss der schwarz-grünen Mehrheit Anfang Oktober Köln verlassen sollte. Die Verwaltung bestätigt, dass nach der Räumung des Schiffes keine Unterbringungskapazitäten mehr zu Verfügung stehen. Gleichzeitig werden steigende Zahlen dieser Personengruppe erwartet. Außerdem muss sich Köln durch Verfügung der Landesregierung auf bis zu 300 Aussiedler zusätzlich einstellen, da deren Unterbringungsquote durch die Stadt derzeit nicht erfüllt wird. Die von der Verwaltung zusätzlich vorgeschlagenen Wohnobjekte in Rodenkirchen, Godorf und Zollstock stoßen auf massiven Widerstand. Die Bezirksvertretung in Rodenkirchen hat mit einer Dringlichkeitsentscheidung gegen die Planung protestiert. Die Polizei warnt in Rodenkirchen, Godorf und Zollstock vor Zuständen wie sie zur Zeit in Poll herrschen. Die FDP forderte eindringlich Oberbürgermeister Schramma auf, seinen Einfluss auf die CDU-Fraktion gelten zu machen, um eine Eskalierung der Unterbringungssituation zu verhindern und das Wohnschiff wenigstens bis Ende des Jahres in Köln zu halten, da die Miete für das Schiff in Höhe von 637.000 Euro ohnehin schon bezahlt ist. Der Oberbürgermeister sieht die Gefahren und sagte zu, mit der CDU darüber vor der nächsten Ratssitzung ein Gespräch zu führen. Durch den schwarz-grünen Beschluss zum Wohnschiff sind ihm und der Verwaltung aber bisher die Hände gebunden. Für die FDP-Führung wäre es absoluter Wahnsinn für den sozialen Frieden in Köln, wenn es zur Beschlagnahme von Wohnungen, hauptsächlich in Lindenthal und Rodenkirchen, für diese Personengruppe käme. Solange die Ratsmehrheit aus CDU und Grüne halsstarrig auf ihren Beschluss zum Wohnschiff besteht, wird die Verwaltung bei der unausweichlichen Zuspitzung der Unterbringungssituation gezwungen sein, auf die Beschlagnahme von Wohnungen zurückzugreifen. Kein Kölner würde dann verstehen, das für 637.000 Euro angemietete Wohnschiff abdampfen zu lassen und danach Wohnungen zu beschlagnahmen, warnte Fraktionschef Ralph Sterck den Oberbürgermeister. Oberbürgermeister Schramma sagte zu, dieses Horrorszenario auf jeden Fall zu verhindern und mit der CDU-Fraktion darüber zu beraten.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.