Regierung vernachlässigt deutsche Interessen

24.10.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

BERLIN. Zum Beginn der Irak-Geberkonferenz in Madrid erklären der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, und der entwicklungspolitische Sprecher, Markus Löning: Bei der Irak-Geberkonferenz in Madrid geht es um den Wiederaufbau und den friedlichen Neuanfang des Iraks und damit auch um die Zukunft dieser zentral wichtigen Region. Gastgeber ist der spanische Ministerpräsident Aznar. Kofi Annan und Colin Powell sind dabei, viele andere Staaten sind hochrangig vertreten. Und die Bundesregierung glänzt, abgesehen von einem Staatssekretär des BMZ durch Abwesenheit - kein Kabinettsmitglied hat es für nötig gehalten, nach Madrid zu reisen. Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer internationalen Partner. Das ist aber auch eine sträfliche Vernachlässigung deutscher Interessen. Die Bundesregierung muss ja nicht gleich zusätzliche nationale Gelder zusagen - das können wir uns angesichts der mehr als angespannten Haushaltslage im Moment wirklich nicht leisten. Aber trotzdem ist im Irak schon jetzt viel deusches Steuerzahlergeld im Spiel - direkt oder über die EU. Wenn jetzt um den Wiederaufbau des Iraks gestritten wird, geht es auch um deutsche Interessen: politisch, aber auch für unsere Wirtschaft. Wenn Deutschland politisch nicht vertreten ist, kann es auch nicht mitreden. Herr Bundeskanzler, so verspielen Sie international jeden Einfluss! Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.