FDP sorgt sich um die Innere Sicherheit in Köln
27.10.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Dramatischer Anstieg bei Tageswohnungseinbrüchen Pünktlich zum Beginn der dunklen Jahreszeit startet die Polizei umfangreiche Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs. Das Projekt selbst und die Gründe stellte Polizeipräsident Steffenhagen heute der Öffentlichkeit vor. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: Den Kölnerinnen und Kölner steht ein harter Winter in Sachen Kriminalität bevor. Köln steht schon im Ruf, Hauptstadt der Wohnungseinbrüche zu sein, doch ab Herbst steigen die Delikte immer noch mal zusätzlich an. Darum verstärkt die Kölner Polizei ihre Präventionsmaßnahmen. Diese Initiative findet die volle Unterstützung der Kölner FDP. Doch es kommt leider viel schlimmer, da wir bis jetzt schon im Jahr 2003 einen Anstieg der Wohnungseinbrüche von 11,6 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in Köln verbuchen und beim Tageswohnungseinbruch sogar eine Steigerung von über 19 % feststellen müssen. Die FDP sorgt sich deshalb um die Innere Sicherheit in Köln, da Wohnungseinbrüche gerade von Serientätern begangen werden. Der Anteil der Täter im jugendlichen Alter ist hoch. Staatsanwaltschaft und Gerichte lassen sie immer wieder trotz Wiederholungsgefahr auf Bewährung raus. Damit können sie ihr „Handwerk“ weiter verfolgen. Zusätzlich steigen in Köln die angemeldeten Zugänge von illegal eingereisten Personengruppen, die einen weiteren Zuwachs von Einbruchsdelikten erwarten lässt. „My Home ist my Castle“ – dieser Ausspruch gilt für Köln nicht mehr. Polizeipräsident Steffenhagen versucht diesen Kriminalitätsansturm in Köln zu lindern, doch er fühlt sich zu Recht von der Politik im Stich gelassen. In NRW verantwortet das Innenministerium weiter das Schließen von Polizeiwachen oder das Herunterstufen zu Bezirksdienstanlaufstellen (Tageswachen). Seit 1995 ist jede zehnte Wache in NRW weggefallen: 37 von 358 Polizeiwachen; davon 28 Wachen mit durchgehendem Wach- und Wechseldienst und 9 Tageswachen. Wegen Personalmangels ist die normale Streifenfahrt die Ausnahme. Randbezirke werden kaum noch angefahren. Zusätzliche Aufgaben (häusliche Gewalt) musste die Polizei übernehmen, ohne dass das Personal aufgestockt wurde. Dies gilt auch für Köln. In Köln gibt es von der schwarz-grünen Ratsmehrheit nur Sonntagsreden zu dieser Thematik, aber keine direkte Unterstützung. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit erkennt die Gründe der steigenden Deliktzahlen, handelt aber nicht und zementiert damit noch die Zustände. CDU und Grüne tragen darum durch Unterlassung Mitschuld an diesen Zuständen. Bestes Beispiel war ihre Nein-Stimme zu dem umfangreichen Antrag von SPD und FDP zur Kölner Kriminalitätsbekämpfung, dem selbst der CDU-Sicherheitsbeauftragter und ehemalige Kölner Leitender Polizeidirektor Winfried Granitzka zustimmte. Mehrmals hat die Polizei auch darauf hingewiesen, dass sich illegal einge-reiste Tätergruppen ohne Kontrolle in Köln niederlassen, ihr Diebesgut in städtischen Unterkünften deponieren können und gar über die Grenzen in Frankreich und den Benelux-Staaten agieren können. Auch warnt die Polizei eindringlich, für diesen Täterkreis Unterkünfte mit Wohnungscharakter zu bauen, da dann ein zügiges Eingreifen der Polizei durch den gesetzlichen Schutz der Wohnung im Vergleich zu einer Heimunterbringung nicht mehr möglich ist. Dennoch gibt Oberbürgermeister Fritz Schramma grünes Licht für diese Politik. Sage da noch einer: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.
