Debatte über Scheitern der EU-Verfassung

18.12.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

FDP setzt Aktuelle Stunde durch BERLIN. Zum Versuch der Regierungskoalition, eine Bundestagsdebatte über Ursachen und Konsequenzen des Scheiterns der Regierungskonferenz zu führen, erklären der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, und die Europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Regierungskoalition hat mit allen parlamentarischen Tricks versucht, eine ausführliche Debatte über Ursachen und Konsequenzen des Scheiterns der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung im Deutschen Bundestag zu verhindern. Wir stehen nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels vom vergangenen Wochenende vor dem Trümmerhaufen der EU-Verfassung, an der zwei Jahre lang mit gutem Ergebnis intensiv gearbeitet wurde. Indem sie die Bundestagsdebatte darüber verhindern wollen, versuchen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer, ihren Teil der Verantwortung an der Brüsseler Nullrunde zu kaschieren. Wer es hingegen mit der europäischen Integration wirklich ernst meint, wie das Europäische Parlament, darf sich einer ausführlichen parlamentarischen Debatte nach diesem einschneidenden Ergebnis nicht verschließen. Die FDP-Fraktion hat deshalb von ihrem Recht Gebrauch gemacht und wenigstens eine Aktuelle Stunde des Bundestages für morgen erzwungen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.