Tarifabschluss von Bund und Kommunen

19.02.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite: Folgen für Haushalt prüfen In einer Anfrage zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses möchte die FDP-Fraktion von der Verwaltung Auskunft über die Auswirkungen des gerade neu abgeschlossenen Tarifvertrags für die Öffentliche Hand haben. Die Liberalen, die bereits 2003 im Rat wegen der negativen Folgen des letzten Tarifabschlusses für Köln den Antrag auf Austritt der Stadt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband gestellt hatten, gehen erneut davon aus, dass der Vertrag nicht zum Wohle der nahe dem finanziellen Abgrund stehenden Kommune Köln dient. Hierzu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion Ulrich Breite: „Schon beim Abschluss des letzten Tarifvertrages hat der Bund auf Kosten der Kommunen und Länder verhandelt. Das kann und darf nicht sein. Wir wollen, dass eine Stadt wie Köln, mit der Größe der Verwaltung, aber auch den vielen hausgemachten Problemen, eher über einen Haustarifvertrag nachdenkt, der diese Probleme berücksichtigt. Daher möchten wir über unsere Anfrage herausfinden, ob die negativen die positiven Folgen im neu geschlossenen Tarifvertrag überwiegen und ob der Abschluss geeignet ist, Köln bei seinen Problemen weiterzuhelfen.“