Läden auf zum ConfedCup!
18.04.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Repgen: CDU und SPD in Köln agieren provinziell Das Thema Ladenschluss bleibt ein Evergreen. Am Wochenende flammte die Diskussion um längere Ladenöffnungszeiten während der Fußball-WM im nächsten Jahr und auch schon während des Confederation Cups in diesem Jahr (15. - 29. Juni), der als Generalprobe für die WM angesehen wird, erneut auf. Zahlreiche Spitzenpolitiker forderten angesichts der vielen internationalen Gäste großzügige Regelungen. Heute berät der Ratsausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) eine Vorlage zu verschiedenen Sonderöffnungszeiten. Es geht um die Genehmigung von Sonntagsöffnungen. U. a. sollen während des Confederation Cups am Sonntag, dem 19. Juni in der Innenstadt die Läden öffnen dürfen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietmar Repgen, der als Landtagskandidat im Wahlkreis Köln I antritt: "Wir freuen uns, dass die Diskussion nun wieder in Gang gekommen ist und insbesondere Ministerpräsident Steinbrück - offenbar allerdings aus wahlkampftakti-schen Gründen - sich für eine großzügige Regelung beim Landeschluss schon während des Confederation Cups stark gemacht hat. Dass Politiker in Bund und Ländern hierüber diskutieren und ganz klare Erwartungen ausgesprochen haben, wirft im Nachhinein ein schlechtes Licht auf die provinzielle Haltung insbesondere der Kölner CDU-Fraktion in dieser Frage. So hat es der Fraktionsvorsitzende Gey nicht für nötig gehalten, unseren mit großer Mehrheit im Februar beschlossenen Rats-Antrag trotz gegenteiliger Ankündigung in seiner Funktion als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses umsetzen zu lassen. Aber leider hat auch die SPD-Fraktion hier versagt. Es ist traurig, wenn die Herren Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch ihren Kölner Parteifreunden Nachhilfe in Sachen liberaler Wirtschaftsförderung erteilen müssen. Die FDP-Fraktion begrüßt die Vorlage der Verwaltung, die u. a. eine Sonntagsöffnung in der Innenstadt während des Confederation Cups am 19. Juni vorsieht. Allerdings könnten wir uns auch vorstellen, dass nicht zuletzt wegen des überregionalen Interesses und der Diskussion vom Wochenende auch am 26. Juni geöffnet wird. Der Confederation Cup endet erst am 29. Juni und es ist damit zu rechnen, dass gerade in Köln zahlreiche Fans bis zum Ende des Turniers verweilen werden. Hier müssen nach unserer Auffassung also noch Gespräche mit den Beteiligten geführt werden. Die FDP behält sich in dieser Frage vor, gegebenenfalls in der Ratssitzung am 28. April noch einen Änderungsantrag einzubringen, der auch eine Sonntagsöffnung am 26. Juni ermöglicht". Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.
