Kölner Liberale beim Städtetag

01.06.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Wolf und Repgen in Berlin Zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die vom 31.05. bis 02.06. in Berlin stattfindet, sind vom Rat der Stadt Köln als Gäste ohne Stimmrecht auch zwei liberale Vertreter entsandt worden: Manfred Wolf, Bürgermeister a.D., und Dietmar Repgen, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, nehmen an der alle zwei Jahre stattfindenden zentralen Veranstaltung des größten kommunalen Spitzenverbandes teil. In diesem Jahr feiert der Deutsche Städtetag sein 100-jähriges Bestehen und kehrt damit an seinen Entstehungsort zurück, denn die Keimzelle der Interessenvertretung der deutschen Städte lag im Jahre 1905 in Berlin (und in Dresden). Die diesjährige Hauptversammlung steht unter dem Motto „Die Zukunft liegt in den Städten“. Gestern Abend lud die FDP-Bundestagsfraktion die FDP-Vertreter und freien Wähler in das Jakob-Kaiser-Haus in der Wilhelmstraße unweit des Reichstages zu einem Gruppenabend ein. Gastgeberin war die kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, MdB. Zur Freude der liberalen Kommunalpolitiker schaute auch der Bundesvorsitzende der FDP, Dr. Guido Westerwelle, MdB, auf eine Stippvisite vorbei. In ihrer heutigen Rede unterstrich die scheidende Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), die Bedeutung der Städte für die Zukunft des gesamten öffentlichen Gemeinwesens in Deutschland. Sie wiederholte die Forderung des Städtetages nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform und warnte die Bundesregierung vor weiteren Gesetzen mit zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Kommunen. Die im Zuge der Hartz IV-Reform vorgesehene Entlastung der Kommunen in Deutschland um 2,5 Mrd. € habe sich leider nicht realisiert, da die Bundesregierung den Finanzbedarf für die Umsetzung der Reform um ca. 5 Mrd. € zu niedrig eingeschätzt habe. Petra Roth kritisierte die mangelnde Beteiligung der Kommunen an denjenigen Gesetzgebungsverfahren des Bundes, die die Kommunen in ihrer grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltung betreffen. Sie forderte Anhörungs- und Beteiligungsrechte der Kommunen, um die Interessen der Städte und Gemeinden künftig besser berücksichtigen zu können. Zum neuen Präsidenten des Städtetages wird im Laufe des heutigen Tages der Oberbürgermeister von München, Christian Ude (SPD), gewählt. Liberaler Vertreter im Präsidium des Deutschen Städtetages wird der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger bleiben. Nachdem am Vormittag Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Rede an die Hauptversammlung richtete, wird am heutigen Abend anlässlich des Festaktes zum 100-jährigen Jubiläum des Deutschen Städtetages Bundespräsident Horst Köhler im Konzerthaus am Gendarmenmarkt zu den rund 1.000 Gästen sprechen. Anschließend lädt der Berliner Senat, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), zu einem Empfang ins Deutsche Historische Museum.