Koch-Mehrin: Peer Steinbrück ist verantwortungslos!

24.02.2006 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Das deutsche Haushaltsdefizit ist 2005 zwar etwas kleiner als erwartet ausgefallen, lag aber dennoch über dem zulässigen EU-Grenzwert. Das Statistische Bundesamt hat eine Quote von 3,3 Prozent gemeldet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, fragt in diesem Zusammenhang: "Wo bleibt die Spardisziplin von Peer Steinbrück? Deutschland verletzt in diesem Jahr bereits zum fünften Mal in Folge die erlaubte Defizitgrenze des Stabilitätspakts. Die Bundesregierung macht seit Jahren deutlich mehr Schulden, als es die Maastricht-Kriterien erlauben. Die Bilanz von Steinbrück enttäuscht: Der Finanzminister schafft es offenkundig nicht, das Haushaltsloch zu schließen. Gleichzeitig beschließt das schwarz-rote Bundeskabinett einen Haushalt in Höhe von 262 Milliarden Euro und wird erneut deutlich mehr Geld ausgeben, als eigentlich zur Verfügung steht. Trotz aller Sparappelle wächst der Haushalt damit sogar um 0,7 Prozent oder umgerechnet 2 Milliarden Euro an. Disziplin zum Sparen gibt es augenscheinlich nicht. Peer Steinbrück zeigt keine Verantwortung!" Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.