Nur Marlar hat keine Ruhe
14.04.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Breite: Per Erlass muss Köln wieder Trübsal blasen und die Kölner Polizei filzt bei den Pänz die Fußbälle Alle Jahre wieder weist die Kölner Stadtverwaltung mit einer Presseerklärung auf die besonderen Regelungen des Sonn- und Feiertagsschutzgesetzes für die Karwoche hin. Dazu erklärt "traditionell" der FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Ulrich Breite: „Die Landesregierung hat ein Entfesselungsprogramm für NRW angekündigt, um die überbordende Staatsbürokratie und behördliche Regulierungswut einzudämmen. Unser Vorschlag für Ministerpräsident Rüttgers ist, als erstes die altertümlichen und widersprüchlichen Regelungen an den so genannten „Stillen Feiertagen“ abzuschaffen. Die herkömmlichen Regelungen des Sonntagsschutzes reichen nämlich völlig aus, um der Würde eines Karfreitags gerecht zu werden. Dafür heißt es wieder ab Gründonnerstag staatlich verordnetes Trübsalblasen. Vieles, was einem im grauen Alltag Freude bereitet, ist verboten. Sportveranstaltungen, Kabarett, Theateraufführungen, Tanzen oder Zirkus sind nicht erlaubt. Auch müssen am Karfreitag die Oper, das Schauspielhaus, der Musicaldome sowie die Puppenspiele geschlossen bleiben. Selbst Kindern ist das Fußballspielen verboten, weswegen es in Köln schon zu Polizeieinsätzen kam. Aber auch das Ordnungsamt ist fleißig. So haben die städtischen Ordnungshüter an einem Stillen Feiertag in Köln schon mal eine türkische Hochzeitsfeier aufgelöst. Wir können jedenfalls keinen mit Bußgeld zu ahndenden Frevel darin erkennen, mit seinen Kindern in den Zirkus zu gehen, im Kabarett über einen Witz zu lachen oder in der Oper einer klassischen Aufführung zu lauschen. Wenn schon so gerne über Werte in einer Gesellschaft gesprochen wird, ist doch die Frage erlaubt, ob die verbotenen Veranstaltungen nach staatlicher Meinung tatsächlich als weniger wertvoll einzustufen sind, als das deutsche Fernsehprogramm mit seinen angesetzten Gewaltfilmen an diesen „stillen Tagen“. Die Regelungen für „Stille Feiertage“ gehören darum abgeschafft. Sie sind kinder- und familienfeindlich und schädigen Kultureinrichtungen. Übrigens, dem neugeborenen Elefantenbaby im Kölner Zoo ist dagegen keine Stille vergönnt. Im Gegenteil: der Zoo ist – warum auch immer und verstehe das wer will – von den harten Regelungen ausgenommen und darf seine Pforten öffnen. In diesem Sinne: töröö!“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.
