Breite: Wer bestellt, bezahlt

21.04.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Steuerliches Förderprogramm der Bundesregierung Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung finanzielle Entlastungen in Aussicht gestellt. Durch die Anhebung der degressiven Abschreibung von 20 auf 30 Prozent sollen Unternehmen mehr Geld beim Fiskus einfordern können. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums wird das Programm den Staat von 2006 bis 2009 rund 12,6 Milliarden Euro kosten. Länder und Gemeinden werden an diesen Kosten kräftig beteiligt. Auf den Bund entfallen etwa 4,3 Mrd., auf die Gemeinden rund 3,9 Mrd. Euro und den Rest tragen die Länder. Die Kommunen werden durch die Planungen der Bundesregierung stark belastet, weil sie rund ein Drittel der Mindereinnahmen schultern müssen. Dazu erklärt der Geschäftsführer und Finanzpolitische Sprecher der Kölner FDP-Ratsfraktion Ulrich Breite: „Schon jetzt ist klar, dass diese Belastung sich auch auf den Haushalt von Köln negativ auswirken wird. Um Klarheit über die finanziellen Folgen auf den kommunalen Haushalt zu bekommen, hat die FDP-Fraktion eine entsprechende Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Die Bundesregierung kann nicht verlangen, dass die Kommunen die Steuerpläne der Großen Koalition finanzieren. Die FDP-Fraktion fordert daher die Einführung des so genannten Konnexitätsprinzips, wie es von der FDP wiederholt vorgeschlagen wurde. Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss wie in der Wirtschaft endlich auch in der Politik gelten. Wir hoffen auf ein klares Signal der Stadt Köln, denn wir müssen deutlich machen, welche Folgen die Pläne der Bundesregierung vor Ort haben. Die letzten Haushaltsberatungen des Stadtrates haben gezeigt, dass Köln kein Geld zu verschenken hat. Es darf nicht sein, dass den Kommunen durch die Politik der schwarz-roten Bundesregierung weiterhin Gelder fehlen, die für Kinderbetreuung und Schulen vor Ort dringend benötigt werden.“