Bundesregierung treibt undurchsichtiges Spiel

25.04.2006 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Hoyer übt Kritik in Sachen Kongo-Einsatz Zu dem Bericht der Zeitung "Die Welt" über einen möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer: Die stümperhafte Vorbereitung eines Einsatzes der Bundeswehr im Kongo nimmt ihren weiteren Verlauf. Offensichtlich bereitet die Bundesregierung einen völlig anderen Einsatz vor, als bisher gegenüber dem Bundestag dargestellt. Ein Einsatz in solch quantitativ, qualitativ und zeitlich veränderter Dimension wäre etwas vollkommen anderes, als die Bundesregierung bislang gegenüber dem Bundestag angekündigt hat. In der einzig bisher erfolgten Unterrichtung des federführenden Auswärtigen Ausschusses hatten beide zuständigen Fachminister deutlich gemacht, dass eine klare räumliche und zeitliche Begrenzung des Einsatzes deutscher Soldaten vorgesehen sei. Hiermit stehen Frank-Walter Steinmeier und Franz Josef Jung gegenüber den Parlamentariern im Wort. Die Bundesregierung hat in Sachen Kongo-Einsatz von Beginn an ein undurchsichtiges Spiel getrieben. Das hat bei allen Fraktionen ohnehin schon zu einer Menge Unmut geführt. Wenn sich jetzt die Nachrichten über einen Einsatz von ganz anderer Dimension bestätigen sollten, dann wird auch in den Reihen der Koalition die Unterstützung für eine solches Mandat sehr bescheiden ausfallen. Bei der FDP nimmt die Skepsis eher zu, als dass die Bundesregierung die bisher vorgetragenen Bedenken hätte ausräumen können. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.