Hoyer: Kouchners Äußerungen gefährden Konsens bei Iran-Verhandlungen
19.09.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Zu den Äußerungen des französischen Außenministers Kouchner über die Möglichkeit eines Krieges gegen den Iran erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Einen schlechteren Zeitpunkt hätte sich der französische Außenminister für seine unbedachten Äußerungen über einen möglichen Krieg gegen den Iran kaum aussuchen können. Denn vor Abschluss der laufenden IAEO-Verhandlungen über einen europäischen Alleingang beim Thema Sanktionen zu spekulieren und gar einen Krieg an die Wand zu malen, lässt das Bemühen der internationalen Gemeinschaft um eine friedliche Lösung schlichtweg unglaubwürdig erscheinen. Plumpe Provokationen haben den Iran schon in der Vergangenheit wenig beeindruckt. Im Gegenteil stützen sie jene Kräfte im Iran, die die eigene Bevölkerung gegen die internationale Staatengemeinschaft aufbringen wollen, und geben ihnen einen Vorwand, das iranische Nuklearprogramm mit noch mehr Entschlossenheit voranzutreiben. In den Verhandlungen mit dem Iran kommt es in erster Linie auf die Geschlossenheit jener Staaten an, die mit dem Iran verhandeln. Diese zu erreichen und aufrecht zu erhalten war und ist schon schwierig genug. Kouchner gefährdet mit seinen unbedachten Äußerungen den Konsens, der die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland in ihren Verhandlungen mit dem Iran derzeit zusammenhält. Zu diesem Konsens gehört auch, dass die UN das Tempo bei den Sanktionen vorgeben. Europa wäre im Interesse seiner eigenen Sicherheit sehr gut beraten, diesen Konsens nicht einseitig aufzulösen. Denn für das Problem einer möglichen atomaren Bewaffnung des Iran gibt es keine militärische Lösung. Die Bundesregierung wäre gut beraten, die französischen Partner auf die notwendige Geschlossenheit bei den Verhandlungen mit dem Iran hinzuweisen und sich von Kriegsspekulationen deutlich zu distanzieren. Es ist schon erstaunlich, dass jetzt in Gestalt des französischen Außenministers in Europa Stimmen zu hören sind, die verheerend an die amerikanische Haltung vor dem Irak-Krieg erinnern. Kouchner wäre gut beraten, sich das Beispiel Nordkorea genauer anzusehen. Dort scheint sich eine Entwicklung jenseits einer militärischen Lösung für ein Atomprogramm zu verfestigen. Und zwar nicht durch Drohungen, sondern durch Kompromissbereitschaft und internationale Geschlossenheit. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
