Hoyer: Erschreckende Zustände in Burma
09.10.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Steinmeier und Solana müssen die ASEAN-Partner in die Pflicht nehmen Angesichts von Berichten aus Burma, die auf massive Repressionen der Sicherheitskräfte hindeuten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer gemeinsam mit dem ehemaligen Außenminister Dr. Klaus Kinkel: Die Lage in Burma gibt Anlass zu größter Sorge. Gegen die Friedhofsruhe, die das Militärregime mittlerweile über das Land gezwungen hat, muss die Weltgemeinschaft deutlich vernehmbar ihre Stimme erheben. Die EU sollte dringend überprüfen, ob sie ihr gesamtes Sanktionspotential gegen die Militärkleptokraten in Burmas Führung ausgeschöpft hat. Sanktionen werden aber freilich nur dann Erfolg haben, wenn die Nachbarn Burmas mitziehen. Die ASEAN-Staaten stehen diesbezüglich auch uns gegenüber in der Pflicht. Die deutsche Außenpolitik hat sich schon seit langem für solide Beziehungen zwischen ASEAN und der EU eingesetzt. Als früherer Außenminister für die Außenbeziehungen der EU zuständiger Staatsminister haben wir uns in dieser Hinsicht intensiv engagiert. Die damals aufgebauten freundschaftlichen Beziehungen wirken bis heute fort. Erst kürzlich war der ASEAN-Generalsekretär sogar Hauptredner auf dem Treffen der Botschafterkonferenz in Berlin. Ein erheblicher Streitpunkt in den Beziehungen war aber 1997 die Aufnahme Burmas, dessen Menschrechtsbilanz schon immer erschreckend war. Die ASEAN-Staaten haben die Aufnahme gegen unseren Widerstand mit dem Versprechen betrieben, damit werde man das Land auf den Weg zu mehr Demokratie führen. Daran müssen Außenminister Steinmeier und Javier Solana ASEAN nun erinnern. Wir selbst haben in dieser Angelegenheit einen Brief an den Generalsekretär von ASEAN, Herrn Ong Keng Jong, verfasst, der ihn mit Nachdruck zum Handeln auffordert. Die ASEAN-Mitglieder müssen jetzt alles unternehmen, um ihr Versprechen doch noch einzulösen. Darüber hinaus sind China und Indien aufgerufen, auf die Militärherrscher in Burma einzuwirken. Diese Länder sitzen an den entscheidenden Hebeln. Wo der Weltgemeinschaft, gerade auch der UN, die Hände gebunden sind, können sie noch Einfluss nehmen. Dass dies geschieht, darauf muss die EU achten. Auf diplomatischen Einflussnahme und Überzeugungsarbeit wird man insbesondere angesichts der Widerwilligkeit der Chinesen in dieser Hinsicht nicht verzichten können. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
