FDP lehnt Steigerung der Abwassergebühren ab
15.10.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Breite: Mangelnder Ehrgeiz darf nicht Grund für Erhöhung sein Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion, erklärt: „Noch anlässlich der Gründung der Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) im Jahr 2001 wurde eine Senkung der Abwassergebühren versprochen. Nun müssen wir aufgrund der hohen Nettoneuverschuldung und der über zwei Generationen, 60 Jahre, gehenden Abschreibungen und Zinsen für die Investitionen mit regelmäßig steigenden Abgaben rechnen. Dies würde heute kein Privatunternehmen so leisten – aber auch kein Betrieb der Stadt. Die FDP-Fraktion will das nicht mittragen. Moderne Politik hat sich längst der Generationengerechtigkeit und nachhaltiger Politik im Bereich der Finanzen verschrieben. Da sollte sich eine Anstalt öffentlichen Rechts wie die StEB trotz der wichtigen Aufgaben des Hochwasserschutzes nicht über alle Maßen verschulden, wenn es die Stadt selbst nicht mehr kann. Wir wünschen uns vielmehr Zukunftskonzepte mit effizienterem Mitteleinsatz. So kann auf lange Sicht die sinkende Schmutzwassermenge nicht als Grund für Gebührensteigerungen herhalten. Rückläufige Schmutzwassermengen müssen bei zukünftigen Arbeiten am Kanalnetz und den Kläranlagen berücksichtigt werden. Mit der Gründung der StEB sollten die übertragenen städtischen Aufgaben mit geringeren Kosten z.B. im Personalaufwand erledigt werden. Dies war ein Hauptgrund für die Gründung der StEB und die damit versprochenen Gebührensenkungen. In den ersten fünf Jahren sollte die Ausgründung zu einer 10%igen Personalreduzierung führen, nach 10 Jahren sollten gar auf 20% des Personals verzichtet werden können. Die StEB fing mit 581 Mitarbeitern an. Doch im Jahr 2007 hat das Unternehmen nicht weniger, sondern mehr Mitarbeiter und zwar über 600! Diese Personalentwicklung kann nicht allein mit Aufgabenzuwächsen erklärt werden. Die Konsequenz daraus sind Gebührenerhöhungen. Die Gebührensteigerung ist somit in weiten Teilen hausgemacht. Wenn die Kostensteigerung heute dazu diente, Generationengerechtigkeit zu verbessern und unsere Enkel zu entlasten, würde die FDP das mit tragen. Wenn man aber als kommunales Unternehmen meint, etwas gelassener mit Kostensteigerungen umgehen zu können, die Bürgerinnen und Bürger werden schon zahlen, kann die FDP die Gebührenerhöhung nicht folgen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Umweltschutz.
