Hoyer: Bushs Rhetorik kann so nicht stehen bleiben

18.10.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Weg mit Iran wird verbaut Zu den Äußerungen des amerikanischen Präsidenten George Bush über einen möglichen "dritten Weltkrieg", erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Präsident Bush hat in seiner Konfrontation mit dem Iran nicht nur einen unpassenden Vergleich gewählt. Schlimmer noch: Mit dem ständigen Drehen an der rhetorischen Eskalationsschraube verbaut er mehr und mehr den Weg zu einer Verhandlungslösung. Niemand unterschätzt die Gefahr, die von der derzeitigen Führung des Iran ausgeht. Aber es gehört zum kleinen Ein mal Eins der internationalen Politik, dass man Konflikte nur dann friedlich auflösen kann, wenn beide Seiten ihr Gesicht wahren können. Deshalb macht George Bush auch taktisch gegenüber dem Iran einen großen Fehler. Die Europäer, die ab morgen zum Europäischen Rat zusammenkommen, dürfen diese Verschärfung in der Rhetorik nicht einfach so stehen lassen. Präsident Bush muss deutlich widersprochen werden. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.