FDP hat umfangreichen Änderungsbedarf
26.11.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Platzkonzept für die Innenstadt im Wirtschaftsausschuss Marco Mendorf, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt: „Heute im Wirtschaftsausschuss und dann am 3. Dezember im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen und wird abschließend über das neue Vergabekonzept für innerstädtische Plätze in Köln entschieden. Darin wird die Vergabe von Plätzen für Veranstaltungen auf Neumarkt, Heumarkt, Rudolfplatz, Roncalliplatz, Alter Markt und im Rheingarten geregelt. Den Fraktionen liegt nun schon die dritte überarbeitete Version vor. Die FDP will eine spannende und dynamische Stadt. Köln ist seit über 2000 Jahren ein Treffpunkt, der immer wieder durch neue Attraktionen Menschen aus der ganzen Welt angezogen hat. Wir wollen auch zukünftig unseren Bürgerinnen und Bürger sowie unseren Gästen aus dem In- und Ausland etwas bieten, Anlässe geben, diese Stadt zu besuchen und über Köln positiv zu berichten. Weitere bürokratische Einschränkungen und eine Reduzierung der Veranstaltungen lehnen wir deshalb entschieden ab. Köln soll eine spannende Erlebnisstadt bleiben und nicht zu einem langweiligen Kurort verkommen. Eine Verschärfung der Platzvergabe, wie es jetzt in der überarbeiteten Verwaltungsvorlage geplant ist, ist deshalb für die FDP nicht hinnehmbar – ebenso wenig wie weitere Verschärfungen, die anscheinend von SPD und Grünen zusätzlich eingebracht werden sollen. Was Rot-Grün plant, läuft auf eine Todberuhigung der Innenstadt hinaus. Den Veranstaltern wird durch die Beschlussvorlage die Arbeit erschwert, indem die Aufbauzeiten stark verkürzt werden – insbesondere für die Weihnachtsmärkte. Außerdem ist ein Nachweis nötig, der belegt, dass die jeweilige Veranstaltung nicht auch außerhalb der Innenstadt durchgeführt werden könnte. Insgesamt führen die neuen verschärften Vergabekriterien zu weiterem Bürokratieaufwand und sollten deshalb überarbeitet werden. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat ihren vielfältigen Korrekturbedarf an dem von der Verwaltung vorgelegtem Vergabekonzept als Änderungsantrag vorgelegt. Die Änderungswünsche der FDP sind in Gesprächen mit den betroffenen Anwohnern und Veranstaltern erarbeitet worden.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.
