In was für einer Stadt möchten Sie leben?

24.12.2007 Meldung FDP-Kreisverband Köln und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Houben und Sterck schreiben zum Jahreswechsel an Kölner Liberale Der Vorsitzende des Kölner FDP-Kreisverbandes Reinhard Houben und der Vorsitzende der Kölner FDP-Ratsfraktion Ralph Sterck nehmen in einem Schreiben an die Freien Demokraten in Köln zum Jahreswechsel zu den politischen Verhältnissen nicht nur in der Domstadt Stellung. Dies geben wir an dieser Stelle wieder. Liebe Parteifreundinnen und -freunde, sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2007 neigt sich dem Ende zu und wir möchten Ihnen berichten, wie das Jahr für die Kölner FDP verlaufen ist und welche Perspektiven wir für 2008 für uns erkennen. Die Situation im Kölner Rathaus ist für alle politischen Akteure klarer geworden. Was viele vor kurzem noch für unmöglich gehalten haben, ist politische Realität: Faktisch gestaltet eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Altkommunisten die Politik im Rathaus. Die vom Oberbürgermeister geführte Verwaltung hält dagegen, kann sich aber in immer weniger Fragen durchsetzen. Gleichzeitig wird im Vorgriff auf den Wahlkampf versucht, den Oberbürgermeister vorzuführen, wo immer sich die Gelegenheit ergibt. Unsere Ratsfraktion versucht, mit vielen inhaltlichen Anträgen weiterhin liberale Politik in Köln möglich zu machen. Dies gelingt an einigen Stellen, prägend für die Stadt Köln ist dies aber leider nicht. Wir wollen trotzdem unbeirrt weiterhin liberale Positionen formulieren und in die Ratsarbeit einbringen, um bis zur KölnWahl 2009 für unsere Themen zu streiten. Anders stellt sich die Situation in Düsseldorf dar. Die Landesregierung leistet eine erfolgreiche Arbeit und trotz aller Angriffe der Opposition zeigt sich deutlich, dass Nordrhein-Westfalen den Wechsel dringend nötig hatte. Erste strukturelle Erfolge zeigen sich bereits. Im Vergleich zu anderen Bundesländern holt Nordrhein-Westfalen auf und wir sollten unsere Freundinnen und Freunde in Düsseldorf weiterhin dahin unterstützen, unser Land voran zu bringen. Schwieriger ist die Situation in Berlin. Obwohl die FDP als größte Oppositionsfraktion in allen Diskussionen im Bundestag als erste Stellung nehmen kann und die Politik der großen Koalition viele Themen aufbringt, die den Liberalen Angriffsmöglichkeiten geben, dringen wir in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ausreichend durch. Dies liegt sicherlich daran, dass die Regierungsfraktionen gleichzeitig Oppositionsarbeit leisten, in dem sie sich gegenseitig beharken und beschimpfen. Ebenso ist bekannt, dass die Anzahl liberaler Journalisten überschaubar ist. Das Jahr 2008 wird für uns ein Jahr der Vorbereitung auf die dann innerhalb von zwölf Monaten erfolgenden vier Wahlkämpfe. Für die Kölner Kommunalpolitik bedeutet daher das kommende Jahr die Möglichkeit, sich inhaltlich zu positionieren und die Wahlkampfthemen zu diskutieren und vorzubereiten. Wir sollten bei der nächsten Kommunalwahl den Bürgerinnen und Bürgern die Frage stellen, in was für einer Stadt sie leben möchten. Möchten wir in einer dynamischen Stadt leben, in der es einen Zuzug von Neubürgerinnen und -bürgern gibt, wo wir große Anstrengungen unternehmen, um neue Unternehmen nach Köln zu holen, in der wir genügend Gewerbe- und Büroflächen zur Verfügung stellen und insgesamt jedem signalisieren, dass wir offen für Neues und Innovatives sind? Oder möchten wir im gemütlichen Klein-Klein einer ängstlichen Politik verharren, die lieber über Heizpilze und das Wagnis eines weiteren verkaufsoffenen Sonntages diskutiert? Möchten wir, dass unsere Stadt weiterhin ein Ort für sportliche und kulturelle Großveranstaltungen ist und weiterhin Menschen aus aller Welt beherbergen, die sich nicht nur unsere Stadt ansehen wollen, sondern hier auch tagen und feiern möchten? Oder scheuen wir uns davor, Public-Viewing bei der Fußball Europameisterschaft durchzuführen und verzetteln uns in Streitigkeiten über Oktoberfeste und Weihnachtsmärkte? Sehen wir unsere Stadt in Zukunft weiterhin als einen Ort, wo wir versuchen, den öffentlichen Personennahverkehr weiter zu entwickeln und die Narben und Fehler der Vergangenheit in der Stadtplanung zu beseitigen, und haben wir den Mut, trotz der finanziellen Risiken, weiterhin in Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen wie U-Bahnen zu investieren? Oder glauben wir, dass die Zukunft darin liegt, möglichst eine City-Maut einzuführen und möglichst viele daran zu hindern, überhaupt erst in unsere Innenstadt zu kommen? Und schließlich müssen wir auch die Führungsfrage für unsere Stadt beantworten: Ist der derzeitige Amtsinhaber oder ein möglicher Kandidat oder eine Kandidatin der „vereinigten Linken“ der beste Oberbürgermeister bzw. die beste Oberbürgermeisterin für Köln oder müssen die Liberalen mit einem eigenen personellen Angebot in die Wahl gehen? Die Landesregierung in Düsseldorf bleibt die Blaupause für die Regierung in Berlin. Daher ist es im Jahre 2008 dringend erforderlich, den erfolgreichen Kurs der Landesregierung weiter positiv zu begleiten und Anregungen auch als größter Kreisverband zu geben, welche weiteren Themen in der laufenden Legislaturperiode aufgegriffen werden können. Gleichzeitig muss erreicht werden, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland klar wird, dass diese Regierung in Düsseldorf der Alternativvorschlag zu Schwarz-Rotem-Kleinbürgersozialismus oder echtem Rot-Grün-Rotem Sozialismus in Deutschland ist. Die FDP muss noch mehr als bisher deutlich machen, dass sie der einzige und letzte Vertreter für persönliche und auch bürgerliche Freiheit in Deutschland ist. Freiheit vermisst man erst dann, wenn man sie nicht mehr hat. In diesem Sinne wünsche wir uns von Ihnen allen eine entsprechende Unterstützung und Begleitung unserer politischen Arbeit im Jahre 2008. Wir wünschen Ihnen persönlich ein erholsames Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr. Wir würden uns freuen, Sie auf den Veranstaltungen der Kölner FDP im Jahr 2008 begrüßen zu dürfen. Mit freundlichen Grüßen, Reinhard Houben – Kreisvorsitzender Ralph Sterck – Fraktionsvorsitzender