Pakistan darf Weg zur Demokratie jetzt nicht verlassen

28.12.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum Tod von Benazir Bhutto erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Im Hinblick auf die innere Stabilität Pakistans bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen: Mit Benazir Bhutto ist eine Politikerin gestorben, die zwar nicht unumstritten, wohl aber für viele Demokraten eine Hoffnungsträgerin war. Der feige Anschlag auf Benazir Bhutto ist eine Katastrophe für Pakistan – auch deshalb, weil sich jetzt jene bestätigt fühlen, die die Repressalien von Präsident Musharraf unterstützt haben und die die aktuelle Situation ausnutzen könnten, um wieder auf diesen Kurs zurück zu kehren. Sicherheit im globalen Maßstab wird sich ohne Stabilität in Pakistan nicht herstellen lassen. Pakistan kommt eine Schlüsselrolle zu, sowohl bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, als auch bei allen Problemen, die wir mit der weltweiten Verbreitung von Massenvernichtungswaffen haben. Auch deshalb ist es wichtig, dass jetzt nicht die Hardliner wieder das Ruder ergreifen, sondern dass Pakistan trotz des schweren Verlustes von Benazir Bhutto seinen Weg in Richtung Demokratie und Rechtsstaat fortsetzt. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.