Direkter Gesprächsdraht zu Syrien ist richtig und notwendig

22.01.2008 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum koalitionsinternen Streit über das Treffen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem syrischen Amtskollegen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer: Die Kritik an dem Treffen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem syrischen Kollegen ist vollkommen verfehlt. Ohne Zweifel ist Syrien für die gesamte westliche Welt eines der schwierigsten Länder in der Region, von dem uns derzeit mehr trennt als verbindet. Genauso klar ist aber auch, dass es ohne eine konstruktive Rolle Syriens keine Stabilität im Libanon und keinen Frieden im gesamten Nahen Osten geben wird. Den in Annapolis eingeleiteten Prozess der Einbindung aller wichtigen Staaten in der Region jetzt aushöhlen zu wollen, wie die Union dies mit ihrer Kritik an dem Treffen von Außenminister Steinmeier mit seinem syrischen Amtskollegen versucht, ist ein schwerer Fehler. Ziel muss es sein, Syrien aus der Umarmung des Iran wieder zu lösen und in die internationale Staatengemeinschaft zurückzuführen. Das wird ohne Dialog nicht funktionieren. Deshalb war es richtig, dass Außenminister Steinmeier seinen syrischen Amtskollegen empfangen hat, um die Differenzen auf den Tisch zu legen und die Erwartungen an Syrien deutlich zur Sprache zu bringen. Deshalb haben auch wir Liberalen die Möglichkeit genutzt, mit dem syrischen Außenminister während seines Besuches ein ausführliches und konstruktives Gespräch zu führen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.