Pressekonferenz vor Ausschuss ist Missachtung der Ratsgremien

22.01.2008 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Mendorf kritisiert Jugenddezernentin In der Jugendhilfeausschusssitzung wird heute ab 14.00 Uhr das Kölner Maßnahmenprogramm gegen Jugendkriminalität beraten. Die FDP-Fraktion bringt zusammen mit der CDU-Fraktion einen umfassenden Änderungsantrag in die Beratungen ein. Nun lädt die Jugenddezernentin Dr. Agnes Klein eine halbe Stunde (!) vor der Sitzung zu einer eigenen Pressekonferenz zu diesem Thema ein. Dazu erklärt der Jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Mendorf: „Die Vorstellung des Kölner Maßnahmenprogramms gegen Jugendkriminalität durch die Stadtverwaltung gehört in die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses und nicht in eine Pressekonferenz kurz vor der Sitzung. Denn im Ausschuss findet die Beratung und die Bewertung der Verwaltungsvorlage statt. Hier muss die öffentliche Auseinandersetzung über das Maßnahmenprogramm stattfinden. Die FDP-Fraktion empfindet das Vorgehen der Jugenddezernentin als eine Missachtung der Ratsgremien und ihrer Mitglieder. FDP und CDU haben umfassende Änderungen zum Maßnahmenprogramm in den Ausschuss eingebracht. Die Ratpolitik kann doch von der zuständigen Dezernentin erwarten, wenn sie am Tag des Jugendhilfeausschusses dazu eine offizielle Stellungnahme abgeben will, dass sie diese in der Sitzung äußert und nicht auf einer Pressekonferenz. Dieses Vorgehen ist weder eine Würdigung der Ausschussarbeit noch dient es dazu, die Bedeutung von Ratsausschüssen in der öffentlichen Berichterstattung zu vergrößern.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema "Mehr Sicherheit".