ARGE Köln in Gefahr!
15.02.2008 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bundesagentur für Arbeit droht Köln mit Kündigung Pohl: Leidtragende sind die Hilfebedürftigen In einem Schreiben an Oberbürgermeister Fritz Schramma vom 28.01.2008 droht die Bundesagentur für Arbeit mit Kündigung des Kooperationsvertrages zum 31.12.2008. Sie verlangt eine Erhöhung des kommunalen Finanzierungsanteils von aktuell 8 Prozent auf 12,6 Prozent. Durch diese Kostenabwälzung wird der städtische Haushalt 2008 um zusätzliche 3,6 Millionen Euro belastet. Eine Kündigung hätte verheerende Folgen für Köln: Die mühsam aufgebaute ARGE müsste komplett abgewickelt, das Personal in die Stadtverwaltung reintegriert werden. Damit wären die in dreijähriger Aufbauarbeit mühsam erarbeiteten Erfolge hinfällig. Die betroffenen Leistungsempfänger und Arbeitssuchenden als Leidtragende müssten wieder unter einer völligen Umorganisation leiden und die Integrationsarbeit in den Arbeitsmarkt wäre über Monate lahmgelegt. Hierzu erklärt der Sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mark Stephen Pohl: „Für die ARGE Köln wurden Gebäude angemietet, neu eingerichtet und ausgestattet, Systeme und Abläufe erarbeitet und organisiert, Mitarbeiter eingestellt und geschult. Langsam erschien Licht am Ende des Tunnels. Die Bundesagentur setzt der Stadt jetzt das Messer auf die Brust: entweder es wird mehr gezahlt oder wir kündigen den Vertrag. Und das auf dem Rücken der Schwachen der Gesellschaft. Ein absolutes Unding. Der durch den Oberbürgermeister und die Sozialdezernentin, Marlies Bredehorst, unterbreitete Vorschlag von einer Erhöhung des Kölner Finanzierungsanteils auf 10,3%, wurde völlig ignoriert. Eine Verhandlungsbereitschaft seitens der Bundesagentur war nicht gegeben, ein Interesse an einem Fortbestehen der ARGE seitens der Agentur steht so in Frage. Das zeigt, wie zerrüttet das Innenverhältnis zwischen der Stadt und der Bundesagentur ist. Offensichtlich brodelt es hier seit Monaten. Umso erschreckender ist, dass die Politik erst 1 ½ Tage vor der Sitzung des Ausschusses für Soziales- und Senioren von der Sozialdezernentin über die Sachlage informiert wird und dann mit einer Tischvorlage darüber entscheiden soll. Leidtragende in dieser Gemengelage sind die Hilfebedürftigen. Für sie richtige Politik in Köln zu betreiben, wird durch diese Vorgänge fast unmöglich gemacht.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Gesundheits- und Sozialpolitik.
