Hoyer: Medwedew beim Wort nehmen

09.05.2008 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Chancen des personellen Wechsels an der Spitze des Kremls nutzen Zum Amtsantritt des neuen russischen Präsidenten Medwedew erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Es ist davon auszugehen, dass Medwedew vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an ganz klar machen wird, dass er sich nicht als Marionette Putins versteht - und schon gar nicht so behandelt werden will. Die deutsche und europäische Außenpolitik ist gut beraten, sich ganz schnell darauf einzustellen, dass Medwedew durchaus einen eigenständigen Kurs fahren und eigene Akzente setzen könnte. Zudem birgt jeder personelle Wechsel eine Chance, Bewegung in festgefahrene Verhandlungen zu bringen. Das gilt natürlich auch für Russland und seinen neuen Präsidenten. Diese Chance gilt es zu nutzen. Unser langfristiges strategisches Interesse gegenüber Russland geht über Krisenmanagement weit hinaus. Die Bundesregierung muss Medwedew insbesondere mit Blick auf die Entwicklung einer echten Demokratie und eines funktionierenden Rechtsstaats in Russland beim Wort nehmen. Man darf gespannt sein, wie Medwedew als neuer russischer Präsident die außenpolitischen Konfliktlinien intonieren wird. Ganz aktuell brisante Fragen, wie jene einer drohenden Eskalation gegenüber Georgien oder der Neuverhandlung eines Partnerschaftsabkommens mit der EU werden ihm keine Zeit lassen, sich erst in sein neues Amt einzufinden. Welchen Kurs Russland innen- wie außenpolitisch unter Medwedew einschlägt, wird sehr bald deutlich werden. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.