FDP von Vorlage zum Deutzer Hafen enttäuscht

05.01.2009 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: Hängerpartie kostet Arbeitsplätze - OB muss Führungsstärke zeigen

Der Oberbürgermeister hat heute den Fraktionen seine Vorlage zur weiteren Nutzung des Deutzer Hafens zukommen lassen. Dazu erklärt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck:

„Wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis. Dieser heißt im Falle des Deutzer Hafens Planungswerkstatt. Mit gut einem halben Jahr Verspätung und ohne klare Entscheidung im Streit der beiden zuständigen Dezernenten über die künftige Nutzung stiehlt sich der Oberbürgermeister hier aus der Verantwortung. Der Berg hat gekreißt und eine Maus geboren.

Bereits im September 2007 hatte die FDP einen entsprechenden Antrag zur Umnutzung des Deutzer Hafengeländes nach dem Beispiel des Rheinauhafens in den Rat eingebracht, war aber an den Bedenken von Rot-Grün-Dunkelrot gescheitert.

Doch der Druck auf das Gelände wächst. Dies ist nicht nur dem Erfolgsmodell Rheinauhafen zu verdanken, sondern den Leerständen und städtebaulichen Missständen im Gegenüber auf der rechten Rheinseite, die kein vertretbarer Zustand vor dem Hintergrund der innerstädtischen Lage und zusätzlicher Ansiedlungen und Investitionen an der Siegburger Straße sind.

Die Stadt muss auch nach der Vollendung des Rheinauhafens im Jahre 2010 und der MesseCity bis zum Jahre 2015 ähnlich attraktive Entwicklungsgebiete für Neuansiedlungen bereithalten, da sonst Investitionen und Ansiedlungen an Köln vorbei gehen. Das ist auch die klare Aussage des Masterplanes für diesen Bereich.

Um den heutigen Nutzern des Deutzer Hafens neue Entwicklungsmöglichkeiten an anderer Stelle zu geben und hier neue Arbeitsplätzen und Wohnungen anzusiedeln, ist es notwendig, umgehend Planungssicherheit zu schaffen und ein klares Votum für eine Umnutzung zu geben. Eine jahre- und jahrzehntelange Hängepartie wie beim Rheinauhafen, der MesseCity und beim Großmarkt sollte sich die Stadt nicht erneut erlauben, weil dies Arbeitsplätze kosten würde.

Dies ist nun eine Führungsaufgabe für Oberbürgermeister Schramma. Er hätte zunächst den Streit im Stadtvorstand zu Gunsten einer zukunftsweisenden Entwicklung klären müssen, um mit einer einheitlichen Verwaltungsmeinung zugunsten einer Umnutzung vor den Rat zu treten. Er darf dies nicht den unberechenbaren politischen Verhältnissen überlassen, sondern sollte für eine Vision Deutzer Hafen 2020 kämpfen.“