Brutales Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte nährt Zweifel an Rechtsmäßigkeit der Wahlen

15.06.2009 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Situation im Iran nach den Präsidentschaftswahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer:

Je mehr Präsident Ahmadinedschad die Arbeit internationaler Pressevertreter in Teheran behindert, das Internet und Telefonnetze sperrt, Demonstranten jagen und Oppositionelle verhaften lässt, desto größer werden die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zurückliegenden Wahlen. Die Einschränkungen der nationalen wie internationalen Berichterstattungen müssen unverzüglich eingestellt und die Vorwürfe der Wahlmanipulation untersucht werden.

Die einmal mehr vollkommen inakzeptablen Äußerungen des iranischen Präsidenten gegenüber den Demokratien der westlichen Welt sind vor diesem Hintergrund nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver. Ahmadinedschads eigentliches Problem ist die junge, moderne, westlich orientierte Generation in den großen iranischen Städten, die zu der Revolution und ihren Führern längst jeden Bezug verloren hat.

Nicht vor der Weltöffentlichkeit, die sich schon lange keine Illusionen mehr über die iranischen Machthaber macht, sondern im eigenen Land sind die Bilder von den schwersten Ausschreitungen seit der Revolution für die Machtzirkel um Chamenei und Ahmadinedschad eine große Gefahr – eine Gefahr, deren Verbreitung sich aufhalten aber nicht gänzlich verhindern lassen wird. Den mutigen und friedlichen Demonstranten im Iran, deren Wille nach Veränderung selbst vor der Brutalität und Willkür der Sicherheitskräfte nicht zurückschreckt, gebührt unser großer Respekt und unsere Unterstützung.