Wer keine Vergangenheit hat, hat keine Zukunft...*
20.12.2011 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Liberaler Änderungsantrag zum Klimaschutzkonzept
Zur Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes durch den Rat der Stadt Köln erklärt Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:
"Teure Gutachten mahnen zum Handeln - aber sagen nicht, wo wir stehen. Der bittere Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen in der Industrie müsste Köln bei den CO2-Emissionen viel Luft gegeben haben. Trauen sich die Gutachter hier nicht, die Zahlen zu nennen, um den Druck hoch zu halten? Es ist wichtig, dass Köln ein Klimaschutzkonzept hat. Vor allem der Teil, der sofort gemacht wird, muss die Prioritäten richtig setzen, die Köln nach vorne bringen.
Die Verwaltung will das Sofortprogramm mit Fahrradständern und Gratis-Busfahren beginnen. Innovationen kommen - vielleicht - später. Klimaschutz der FDP ist anders. Der Klimaschutz, wie die FDP ihn wünscht, passiert. Er passiert am Klimaschutzkonzept der Verwaltung vorbei. In der gleichen Ratssitzung wird der Rat die Mitgliedschaft im Verein HyCologne beschließen. Die umweltfreundlichen Wasserstoffbusse der HyCologne fahren in Frechen.
Die Kölner Ford-Werke werden die Bewerbung Nordrhein-Westfalens als Schaufenster für Elektromobilität mit 500 Autos und Transportern unterstützen - wie es heißt in Düsseldorf oder Essen. Köln ist Autostadt - aber das hat nicht genug Priorität, um ins Klimaschutz-Sofortprogramm der Verwaltung zu kommen. Das sieht die FDP anders.
Die Verwaltung will das Sofortprogramm mit einer neuen Stabsstelle und einer Effizienzagentur beginnen. Sind das die wirklichen Prioritäten?
Es gibt bei der Stadt nicht genug Ingenieure, um unsere Schulen, Kitas und Einrichtungen für Senioren zu sanieren. Aus Sicht der FDP dürfen keine Ingenieure für Klima-Stabsstellen angeworben werden, so diese Einrichtungen nicht in Ordnung sind - auch als Vorbilder für Energiesparen.
Ein Klimaschutzkonzept ist notwendig. Es muss der Stadt und den Menschen helfen. Die FDP wird in diesem Sinne im Rat mit einem Änderungsantrag um Veränderung bei den Prioritäten und mehr Innovation im Klimaschutz werben."
*Andre Malraux, französischer Schriftsteller und Kulturminister
