Gebauer: Förderung kultureller Bildung für Kinder darf nicht erschwert werden

Umsatzsteuer für private Musik- und Kunstschulen

22.08.2012 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zu den aktuellen Plänen des Finanzministers Schäuble zur Einführung einer Umsatzsteuer von 19 Prozent für private Kunstschulen erklärt die Schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Mitglied im Landtag, Yvonne Gebauer:

„Für die Liberalen stellt die Förderung künstlerisch-musischer Bildung unserer Kinder und Jugendlichen einen wichtigen Baustein in der Kultur- und Bildungspolitik dar. Das Vorhaben des Bundesfinanzministers Schäuble zur Einführung einer 19-prozentigen Umsatzsteuer für private Musik-, Ballett-, Tanz- und Malschulen ist weder kreativ noch konstruktiv. Es widerspricht dem bundesweiten Ziel der Förderung der unterschiedlichsten Talente unserer Kinder und Jugendlichen in, aber auch außerhalb der Schule. 

Eine solche Umsatzsteuer würde in Nordrhein-Westfalen mit einem Federstrich gewachsene Strukturen beschädigen, die einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Erziehung unserer Kinder und damit einen Beitrag zur Zukunftsgestaltung unserer Gesellschaft leisten. Realitätsfern ist auch die Eintreibung von Forderungen durch die Finanzämter, die erst prüfen müssen, ob reiner Spaß oder beruflicher Ernst, ob Freizeitgestaltung oder Bildungsauftrag für die jeweiligen Kinder und Jugendlichen vorliegen. Fließende Übergänge sind die Regel und die sollen nach den Vorschlägen von Minister Schäuble zur Ausnahme werden. 

Wir müssen die Kreativität unserer Kinder und Jugendlichen fördern und fordern. Hierbei ist auch das private Engagement derer zu unterstützen, die, egal ob in Schule oder Freizeit, im Sinne eines übergreifenden Bildungsauftrags unersetzliche Arbeit leisten.“