FDP kritisiert rot-grüne Mittelkürzungen für ÖPNV

Kirchmeyer: Massive Auswirkungen auf Köln befürchtet

04.12.2012 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Am 22. November 2012 hat Rot-Grün im Verkehrsausschuss des Landtags NRW eine Reduzierung der Investitionspauschale für den ÖPNV von 150 auf 120 Millionen Euro beschlossen. Diese massive Kürzung im Rahmen des ÖPNV-Änderungsgesetzes betrifft insbesondere die Nahverkehrsinfrastruktur. Hierzu erklärt Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die FDP möchte mittel einer Anfrage in der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses von der Stadtverwaltung wissen, inwieweit durch die Investitionskürzungen von der rot-grünen Landesregierung NRW Neubau-, Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen bei Straßen- und U-Bahnen in Köln betroffen sind. Ob die Verwaltung Finanzierungsalternativen zu dieser Kürzungen sieht und wie sie beabsichtigt, den massiven Kürzungen des ÖPNV-Änderungsgesetztes zu widersprechen, ist nicht nur für die Kölner Liberalen interessant.“