Verschärfung der Umweltzone völlig ungegeeinget

Kirchmeyer: Handwerk und Mittelstand werden unnötig belastet

27.12.2012 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Wie aus den veröffentlichten Daten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) hervorgeht, hat sich die Luftqualität in Köln gemessen an ihrer Feinstaubbelastung im vergangenen Jahr trotz Einführung der Umweltzone im Jahr 2008 verschlechtert. Damit wurde das Ziel einer Reduzierung der Feinstaubbelastung, die seinerzeit als Begründung herhalten musste, deutlich verfehlt.

Dennoch soll die Kölner Umweltzone zum 1. Januar 2013 noch einmal verschärft werden. Danach dürfen nur noch Fahrzeuge mit einer gelben und einer grünen Plakette in die Kölner Umweltzone fahren. Hierzu erklärt Christtraut Kirchmeyer, die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die Umweltzone wurde eingeführt, um die Luft in den Großstädten zu verbessern. Dieses Ziel wurde eindeutig verfehlt. Die Untersuchungen zu den Auswirkungen der Umweltzone in Köln zeigen, dass sich offensichtlich seit ihrer Einführung nichts zum Positiven verändert hat, sondern im Gegenteil eine Verschlechterung der Luftqualität durch Feinstaub zu verzeichnen ist. Die FDP hielt von Anfang an das Instrument der Umweltzone für nicht geeignet, um die Schadstoffbelastungen in den Innenstädten zu reduzieren und lehnt folgerichtig eine Ausweitung in andere Stadtteile und Verschärfungen ab.

Stattdessen plädiert die FDP-Fraktion für die Einführung einer umweltsensitiven Verkehrsführung durch intelligente Ampelschaltungen und verstärkte Errichtung von Kreisverkehren, attraktive Park-and-Ride-Angebote und einen besser an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden orientierten öffentlichen Personennahverkehr. Durch eine Weichenstellung für eine nachhaltige Stadtentwicklung und ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept verfolgen die Liberalen einen integrativen Ansatz, ohne die Menschen mit bürokratisierten Regularien zu überziehen.

Aber auch die Wirtschaftsverbände wie IHK und die Handwerkskammer warnen vor einer Verschärfung der Umweltzone, da es zu weiteren Belastungen für Unternehmen führt. So müssen viele Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen ihre Fahrzeuge durch teure Ersatzbeschaffungen frühzeitig austauschen, wollen sie nicht von Fahrverboten in die Innenstadt bedroht sein. Die Umweltzone bringt kein mehr an Umweltschutz, gefährdet aber garantiert Arbeitplätze.“