Sicherheit in Köln

Diskussionsveranstaltung mit Innenminister a.D. Dr. Ingo Wolf, MdL

22.04.2014 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Unter dem Titel „Sicherheit in Köln“ folgte der frühere Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und heutige Landtagsabgeordnete Dr. Ingo Wolf einer Einladung der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, der katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands und der Siedler Interessengemeinschaft Bocklemünd/Mengenich.

Einerseits ging es darum, sich die Sorgen und Nöte von Bürgerinnen und Bürgern aus Bocklemünd/Mengenich anzuhören, die entweder selber oder deren Angehörige Opfer von Gewalttaten geworden waren. Andererseits sollte herausgefunden werden, von welcher Art und von welcher Qualität mögliche Sicherheitsmängel vor Ort sind, um dann im Rahmen der Diskussion Verbesserungsmöglichkeiten der Sicherheitslage herauszufinden.

Frau G. schilderte zum Beispiel, wie sie vor nicht allzu langer Zeit am hellen Nachmittag gegen 16:00 Uhr, arglos wie immer, urplötzlich auf dem Kurt-Weill-Weg von einem jungen Mann überfallen worden sei, der sie zu erwürgen versucht habe. Sie habe zwar fliehen und um Hilfe rufen können, doch der Mann habe sie verfolgt. Er habe erst von ihr abgelassen, als sich Bewohner gezeigt und die Polizei gerufen hätten. Frau G. fragte, wie weit wir gekommen seien, dass sie nicht einmal mehr am Tag gefahrlos und ohne Angst über die Straße gehen könne.

Frau M. schilderte ein Gewalterlebnis ihrer minderjährigen Tochter Ende vergangenen Jahres, die nachts mit mehreren Freundinnen und einem Freund auf dem Nachhausweg von einer Veranstaltung auf dem Ollenhauerring von mehreren Jugendlichen von hinten überfallen worden seien. Der Freund sei ohne jede Vorwarnung niedergeschlagen worden, einem Mädchen sei ein Messer an den Hals gehalten worden. Ihre Tochter, ihre Freundinnen und der Freund hätten sich befreien können und wären angstvoll zu ihr geflüchtet – sie wohne in der Nähe des Tatortes.

Sie habe sofort die Polizei alarmiert. Beim Eintreffen der Polizei wären die Täter bereits geflüchtet. Der Freunde musste im Krankenhaus behandelt werden. Frau M. äußerte die Auffassung, dass die Gewalttat, die ihre Tochter erleben musste, sich nicht ereignet hätte, wenn noch wie früher, die Polizeiwache oder wenigstens der Polizeiposten im Ort vorhanden gewesen wäre. 

Wolf war sehr betroffen von den geschilderten Gewalttaten. Es sei für die Betroffenen sicher kein Trost, wenn er ihnen sagen müsse, dass weder eine Polizeiwache noch ein Polizeiposten vor Gewalttaten dieser Art schützten. Diese Gewissheit habe er als Oberkreisdirektor und Leiter der Kreispolizeibehörde in Euskirchen gewonnen.

Frau S. gab an, zweimal Opfer eines Einbruchdiebstahls geworden zu sein. Hierzu erklärte Wolf, dass die Opfer oftmals unter solchen Erlebnissen sehr litten. Der Schmerz gehe soweit, dass die Bestohlenen am liebsten sofort aus der Wohnung ausziehen möchten. Genau so beschrieb Frau S. ihre seelische Verfassung, als sie den Einbruch entdeckt habe. 

Bei der großen Zahlen an Straftaten in Köln sollten wir bitte bedenken, dass die Straftäter die außerordentlich günstige Verkehrslage Kölns ausnutzten. Zudem seien im Schengenraum die Grenzkontrollen abgeschafft worden, was zu einer erhöhten und erleichterten Reisetätigkeit von Straftätern führe. Im Schutz der großen Zahl anreisender Touristen – der Kölner Dom zähle bundesweit die meisten Besucher – sei es leicht, als harmloser Besucher getarnt, ein- und auszureisen. 

Weil sich bei vielen der in Bocklemünd/Mengenich verübten Straftaten das Tatgeschehen anderer Stadtbezirke widerspiegele, gehe der Arbeitskreis Sicherheit davon aus, dass Möglichkeiten einer Verbesserung der Sicherheitslage in Bocklemünd/Mengenich sich auch in den übrigen Kölner Stadtbezirken auswirken würde. Deshalb habe der Arbeitskreis auch als Thema des Abends „Sicherheit in Köln“ gewählt.

Wenn wir in der Zeitung läsen, so Friedrich Weber, der Sprecher des Arbeitskreises Sicherheit, dass für zwei Fußballspiele aus Gründen der Gefahrenabwendung 6.000 Polizeibeamte abgestellt werden müssten, müsse sich niemand wundern, wenn für die übrige Polizeiarbeit nicht mehr in dem gebotenen Maße Personal zur Verfügung stehe und sich die Polizei auf der Straße seltener sehen lasse.

Weber schlug vor, den Verkauf von Eintrittskarten bei Fußballspielen nur noch gegen Vorlage des Personalausweises verbunden mit einer Datenbankabfrage zu gestatten. Ferner wäre der Name des Käufers in großen Buchstaben auf die Eintrittskarte zu drucken. Die Eintrittskarte müsse dann bei Betreten der Sicherheitszone des Sportgeländes offen an der Bekleidung befestigt getragen werden.

Hierzu erklärte Wolf, der seinerzeit als Innenminister zugleich auch für den Bereich Sport zuständig war, dass die Diskussionen über die Millionenzahlungen für Spieler einen falschen Eindruck vermittelten. Er gab zunächst zu bedenken, dass die Fußballvereine Steuern in einer Größenordnung von 800 Millionen zahlten, der Gemeinschaft damit erhebliche Mittel zurückgäben. Dazu komme, dass die Gewalttäter – meist seien es nur kleine Gruppen – immer häufiger dazu übergingen, außerhalb der Sportstätten ihre Auseinandersetzungen auszutragen. Er glaube auch nicht, dass sich eine solche Maßnahme präventiv auswirke. Außerdem habe er datenschutzrechtliche Bedenken.

Herr M., Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma schilderte, dass seine Firma gemeinsam mit einem großen Wohnungsunternehmen Jugendliche gezielt anspreche, Mitternachtsfußball und ein Antiaggressionstraining organisiert habe. Festzustellen sei aber auch, dass es Jugendliche gebe, die nicht mehr erreicht werden könnten. Die Zahl dieser Jugendlichen und späteren Erwachsenen, denen mit erzieherischen Mitteln nicht mehr beizukommen sei, bezifferte Wolf bundesweit mit 60.000.

Nach mehr als zwei Stunden intensiver Diskussionen und interessanter Wortbeiträge legte der Moderator allen Teilnehmern nahe, zum Ende zu kommen. Dem Vorschlag wurde zugestimmt und Dr. Wolf für seine Bereitschaft mit Beifall gedankt, für diesen Abend zur Verfügung gestanden zu haben.