Heiße Diskussion um weiterführende Schulen für Lindenthal

FDP in Bezirksvertretung kritisiert Standort- und Schulformauswahl

11.11.2014 Meldung FDP in der Bezirksvertretung Lindenthal

Die Politiker in der Bezirksvertretung Lindenthal sind verärgert über Schuldezernentin Dr. Agnes Klein. Im Mai dieses Jahres wurde in der Bezirksvertretung ein einstimmiger Beschluss für die Standorte von weiterführenden Schulen gefasst. Die Dezernentin antwortete mit einer Pressekonferenz im Oktober, bei der 16 Standorte untersucht und daraus schließlich drei mögliche Optionen benannt wurden. Nur leider sind diese drei Standorte nach Ansicht der Lindenthaler ziemlich untauglich. Hierzu erklärt Wolfgang Blümel, FDP-Vertreter in der Bezirksvertretung Lindenthal:

"Dr. Klein hat Standorte für die weiterführenden Schulen in einem Gewerbegebiet, im Landschaftsschutzgebiet und in unmittelbarer Nachbarschaft zum Georg-Büchner-Gymnasium vorgeschlagen. Eine Stellungnahme zu den eigenen Standort-Vorschlägen aus der Bezirksvertretung gab es überhaupt nicht.

Da frage ich mich, wie es zu diesen Missverständnissen gekommen sein mag? Der Vorschlag der Bezirksvertretung resultierte aus zahlreichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern und berücksichtigte auch die zukünftige Bevölkerungsentwicklung im Stadtbezirk. Daraus ist ein Vorschlag mit drei Standorten und dem Hinweis auf die Notwendigkeit von weiteren zwei weiterführenden Schulen für die Zukunft entstanden. Die Dezernentin hingegen berief eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe ein, deren Zielsetzung es war, Grundstücke mit schnellstmöglicher Verfügbarkeit zu ermitteln. Ausgangsbasis der Arbeitsgruppe war jedoch die Bedarfssituation des Jahres 2012, die überholt ist.

Bei diesen unterschiedlichen Ansätzen laufen natürlich die Ergebnisse auseinander – bedarfsgerechte Standortwahl gegen schnellstmögliche Realisierung. Aber die Missachtung der Vorschläge der Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter sowie der gewählte Kommunikationsweg der Dezernentin sind schon fast skandalös zu nennen.

Nun hat man es sich im Bezirksrathaus nicht einfach gemacht: Es gab eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema mit einer Resolution und einem weiteren, sehr detaillierten Antrag. In der mehrheitlich beschlossenen Resolution wurde zunächst das mangelhafte Verfahren der Dezernentin gerügt. Dem wollte die SPD nicht zustimmen.

Bei der Verhandlung des Antrags wollte sich die Mehrheit nicht mit einer Formulierung zufrieden geben, wie sie bereits im Schulausschuss einstimmig beschlossen wurde: eine Gesamtschule und ein Gymnasium. CDU und Grüne in der Bezirksvertretung Lindenthal wollte aber mindestens eine Gesamtschule. Zudem sollten die zunächst geforderten zwei neuen Schulen mit einer Regelschulzeit von 9 Jahren (G9) gegründet werden.

Dieser Antrag war jedoch mit zu vielen Vorschlägen zum Aufbau und der Konzeption einer Gesamtschule überfrachtet worden, so dass der Hauptzweck, eine deutliche Aussage zu Anzahl und Standort von weiterführenden Schulen in Lindenthal, völlig verschleiert wurde. Deshalb habe ich schließlich diesen Antrag für die FDP abgelehnt, die SPD hat sich enthalten.

Schade, die Einigkeit im Schulausschuss ist damit auf Lindenthaler Ebene leider durch Beharren auf Nebensächlichkeiten verloren gegangen. Wir sollten zunächst die Standortfrage zukunftssicher klären. Danach kann man sich mit der Ausgestaltung der Schulen befassen. Der Dialog mit der Dezernentin muss jedoch wieder aufgenommen werden, denn es geht um die beste (Schul-)Lösung für unsere Kinder.“