Erste Ratssitzung nach Sommerpause

Stadtdirektor und Verkehrsdezernentin mit Stimmen der FDP gewählt

22.09.2016 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln wurde Dr. Stefan Keller mit den Stimmen der FDP-Fraktion zum neuen Stadtdirektor gewählt. Anschließend wählte der Rat ebenfalls mit den Stimmen der FDP Andrea Blome zu neuen Beigeordneten für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur.

Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD zu Silvester 2016/2017

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung stand eine Aktuelle Stunde zum "Konzept für eine Schutzzone um den Kölner Dom und die Anpassung der Kölner Stadtordnung – Silvester 2016/2017 in Köln sicher und weltoffen gestalten“. Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, dankte bei dieser Gelegenheit öffentlich dem Polizeipräsidenten, der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung, dass sie sich des Themas der öffentlichen Darstellung und Sicherheit rund um den Dom annehmen und lösungsorientierte Vorschläge erarbeiten, um daraus wieder einen verlässlich lebenswerten Raum zu machen.

„Der Skandal ist, wie der Dom mit Feuerwerksraketen beschossen, Gottesdienstbesucher geängstigt und Frauen mitten in Deutschland zu sexuellem Freiwild wurden und wie die Polizeiführung in Verantwortung des Landesinnenministers in dieser Nacht versagte“, so Breite. Er warb dafür, Absperrungsmaßnahmen und Eingangskontrollen rund um den Dom nicht von vornherein zu verdammen, da sie angeblich das Bild einer weltoffenen Stadt beschädigten. „Seit Jahren praktizieren wir im Straßenkarneval das Konzept 'Mehr Spaß ohne Glas', das mit der Einrichtung von Verbotszonen und Absperrungsmaßnahmen mit Eingangskontrollen definiert ist. Warum kann dieses Konzept nicht an Silvester auf die Umgebung des Doms übertragen werden nach dem Motto 'Mehr Spaß ohne Böller'," so Breite.

Antrag von CDU, Grünen, FDP und Freiem Wähler: "Brexit – Chancen für Köln"

Reinhard Houben, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, stellte den Antrag, der auf eine Initiative der Liberalen zurückgeht, vor: „Die Entscheidung des Vereinigten Königsreichs, die Europäische Union zu verlassen, ist kein fröhlicher Anlass für diesen Antrag. Diese Austrittsentscheidung veranlasst zahlreiche in Großbritannien ansässige Unternehmen, aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen Nachteile einen Standortwechsel innerhalb der Europäischen Union zu erwägen. Daher sollten wir ganz selbstbewusst sein, was unsere Stadt im Standort-Wettbewerb angeht. Stärken sollte man stärken. Daher müssen wir auf Wirtschaftszweige setzen, die in Köln gut vertreten sind, z.B. Versicherungsunternehmen und Banken. Ein schnelles Reagieren ist nun erforderlich." Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und dem Freien Wähler beschlossen.

Antrag der SPD betreffend "Videobeobachtung im öffentlichen Raum"

Ulrich Breite befürwortete für die FDP den Antrag und stellte klar, dass bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum Konsens herzustellen sei, da alte Konzepte der ehemaligen Polizeiführung gescheitert seien. „Wir müssen überlegen, wie wir mit den Freiheitsrechten, die uns Liberalen besonders wichtig sind, umgehen. Dazu gehört das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Eigentum und auf Ausübung der sexuellen Identität. Wir wollen da genau hinschauen und den Datenschutz hochhalten. Die FDP-Fraktion wird dem Antrag zustimmen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Sache suchen," erklärte er.

Antrag der Linken und Piraten: "Zugang zu Bildungseinrichtungen für Geflüchtete"

Sylvia Laufenberg, Jugendpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, begrüßte den Antrag: "Wir müssen allen geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen so schnell wie möglich Zugang zu all unseren Bildungsangeboten gewährleisten. Insbesondere setzen wir Freien Demokraten auf einheitliche Standards in den Vorbereitungs- bzw. Integrationsklassen. Neben Einrichtungen von Plätzen dürfen wir die Qualität nicht vergessen. Derzeit werden die Schulen mit der großen Herausforderung der zusätzlichen Integrationsklassen in der praktischen Arbeit allein gelassen. Daher gibt es riesige Unterschiede in der Qualität des Unterrichts, der Klassengrößen, der Standards. Das muss sich ändern."

Antrag der SPD: "Gesamtschule für den Stadtbezirk Lindenthal an der Herbesthaler Straße"

Zur Diskussion um Schulgrundstücke im Stadtbezirk Lindenthal erklärte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Hoyer: "Wir lehnen das Grundstück Herbesthaler Straße/Aachener Straße als Schulstandort ab, weil die Fläche zu klein ist. Außerdem befindet sich die Fläche im Landschaftsschutzgebiet und auf einer ehemaligen Deponie. Aber auch den Vorschlag von CDU/Grünen und Deinen Freunden, eine Gesamtschule an der Zusestrasse zu errichten, lehnen wir ab. Die erste städtische Gesamtschule gehört an einen zentralen Standort und nicht an den Stadtrand."

Antrag der Linken: "Kein Verkauf kommunaler Wohnungen!"

FDP-Fraktionchef Ralph Sterck ging in seiner Rede auf den Verkauf der GAG-Wohnungen in Wesseling ein: „Irgendwie scheint die Entscheidung der Stadt Wesseling aus dem Jahr 1976 gegen eine Eingemeindung heute Spätfolgen zu zeigen. Für die Wohnungen in Wesseling ist erheblicher Sanierungsbedarf gegeben, um sie wieder an den Markt zu bringen. Aus Sicht der FDP ist es daher richtig, dass sich die GAG auf Köln konzentriert und damit ist dieser Verkauf der Wohnungen in Wesseling auch richtig. Wir lehnen die Angst- und Panikmache der Linken ab und stimmen daher auch dem Änderungsantrag von CDU, Grünen und SPD zu."

Dringlichkeitsantrag der SPD: "Bevölkerung schützen – Schadstoffbelastung senken!"

Reinhard Houben wies als Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion darauf hin, dass der Rat hier in eine Situation gebracht werde, in der er Probleme lösen solle, für die rechtliche Mittel und Werkzeuge fehlten: „Die Bundes- und die Landesregierung erledigen ihre Aufgaben nicht. Wir haben weitreichende ÖPNV-Maßnahmen beschlossen, die sich jedoch erst mittel- und langfristig auf die Schadstoffbelastung auswirken werden. Hinzu tritt, dass sich das Konsumverhalten und auch der persönliche Egoismus verschiedener Anlieger an Baumaßnahmen verändert haben. Der innerstädtische Lieferverkehr hat enorm zugenommen und niemand will eine Straßenbahn vor der Tür.“

Durch die Weigerung der Bundesregierung, mit der blauen Plakette die Einfahrt in die städtischen Umweltzonen zu regeln, würden gutgläubige Verbraucher, die einen entsprechend zertifizierten Diesel angeschafft haben, hinter die Fichte geführt, so Houben: „Wir benötigen langfristige und wirtschaftssensible Lösungen, die auch Baumaschinen sowie den Schifffahrts- und Schienenverkehr mit einbeziehen.“ Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss verwiesen.

Weitere Vorgehensweise Verlagerung Frischezentrum

Bei der Diskussion um mögliche Standorte für das Kölner Frischezentrum machte Katja Hoyer deutlich: "Die FDP bleibt bei ihrer Haltung. Wir lehnen den Standort Marsdorf ab. Das ist die Voraussetzung für jede weitere Standortsuche."
CDU, Grüne und SPD setzten sich mit ihrem Antrag jedoch durch.

Lärmaktionsplanung nach EU-Umgebungslärmrichtlinie

Katja Hoyer stellte klar, dass die FDP-Fraktion dem Lärmaktionsplan aus voller Überzeugung zustimme: „Wichtig ist, dass die Bereiche Lärmaktionsplan und Luftreinhalteplan nicht getrennt werden. Vielmehr müssen diese besser verzahnt werden. Leider werden diese Themenbereiche im Umweltrecht immer getrennt betrachtet. Das beste Beispiel ist zurzeit der Clevische Ring. Hier sind die Fachleute beider Bereiche getrennt beschäftigt. Es ist aber im Interesse der Menschen, erfolgreich zusammen zu arbeiten. Dies ist nicht zuletzt auch eine Frage der Kosten und Ressourcen.“ Ein entsprechender Änderungsantrag der Liberalen wurde beschlossen.

Grundsatzbeschluss zur Vergabe städtischer Grundstücke nach Konzeptqualität

Ralph Sterck kritisierte diese Verwaltungsvorlage: "Wenn Köln so erfolgreich wäre wie München, dann könnte man diesen Übermut verstehen und immer neue Bürokratie erfinden, die die Verwaltung belastet. Aber das ist Köln leider nicht. Da werden wohnungspolitische Wünsche obendrauf gepackt: Kooperatives Baulandmodell, Milieuschutzsatzung, Mietschutzsatzung und nun auch noch die Konzeptvergabe als neues bürokratisches Monster. Und dann sollen diese Vorlagen auch noch alle durch den Stadtentwicklungsausschuss. Damit verzögert sich das Verfahren nur noch weiter. Für Köln muss es heißen: Bauen, bauen und bauen. Und die Verwaltung sollte es möglichst einfach machen. Die FDP kann man mit dieser Vorlage nicht begeistern." Sterck wies darauf hin, dass durch eine Veräußerung der städtischen Liegenschaften zum Verkehrswert künftig voraussichtlich Millionenbeträge an Verkaufserlösen fehlen werden.