Ratssitzung zwischen den Wahlen

Menschenrechte in der Türkei, Tanzsparte bei den Bühnen und Wiederaufbau des 'Roten Hauses'

19.05.2017 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zu Beginn der gestrigen vorletzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Rat der Stadt Köln eine Resolution für die Aufhebung der Ausreisesperre für Dr. Sharo Ibrahim Garip und Solidarität mit den Demokraten in der Türkei beschlossen. Mit großer Sorge wird gesehen, dass 19 deutsche Staatsangehörige grundlos in der Türkei festgehalten werden. Unter ihnen der Kölner Soziologe und Politikwissenschaftler Garip, der Anfang 2016 die Petition „Akademiker für den Frieden“ unterzeichnet hatte, die Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und den Kurden wieder aufzunehmen, und der seit über einem Jahr an seiner Rückreise nach Deutschland gehindert wird.

Nach Ansicht der SPD braucht Köln zur besseren Gestaltung und Nutzung der Plätze ein Manifest des Veedelsplatzes. Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, verwies auf das bereits vor 15 Jahren im Rat beschlossenen Konzept „Auf die Plätze“ und kritisierte das Vollzugsdefizit in der Stadt. „Köln hat mehr 276 Plätze. Das Konzept von 2002 wurde in die Bezirke gegeben, um dort die lokalen Prioritäten festzulegen. Bis heute ist jedoch nur wenig geschehen. So kommt man nicht weiter. Im Stadtentwicklungsausschuss soll deshalb vorgestellt werden, wieviel von dem alten Konzept bisher realisiert wurde. Es macht keinen Sinn, heute wieder etwas Neues zu beschließen!“ Dementsprechend wurde der Antrag abgelehnt.

CDU, Grüne, FDP und die Ratsgruppe GUT haben die Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln durch einen gemeinsamen Beschluss damit beauftragt, ab dem Wirtschaftsplan 2018/19 zur Weiterentwicklung der dritten Sparte Tanz zusätzlich 100.000 € - ohne Erhöhung des Betriebskostenzuschusses - zur Verfügung zu stellen und dieses auf 500.000 Euro erhöhte Budget in der mittelfristigen Finanzplanung fortzuschreiben. Hierzu erklärt Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion: „Wir wollen mit dieser Entscheidung eine Botschaft rüberbringen: Der Tanz ist uns wichtig! Die früheren Kürzungen haben geschmerzt. Wir haben gekämpft, dass die Sparte Tanz überhaupt erhalten werden konnte. Das wollen auch die Kölnerinnen und Kölner. Die Tanzgastspiele sind immer ausverkauft. Wir als Freie Demokraten wollen Stärken stärken!“

Der Rat hat beschlossen, die Anmeldesituation an den weiterführenden Schulen für die Schülerinnen und Schüler zu verbessern und mit allem Nachdruck Schritte zur Einrichtung von gymnasialen Mehrklassen für das kommende Schuljahr 2017/18 insbesondere im Kölner Westen einzuleiten. Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, stellte klar, dass es für die Freien Demokraten zusammen mit den anderen Fraktionen wichtig war, an einem Strang zu ziehen, um den Schülerinnen und Schülern und deren Eltern zu helfen.

Der Rat hat mit den Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt, dass der Aufzug der Haltestelle Rathaus im neu zu errichtenden „Roten Haus“ auf der Ebene Alter Markt enRatssitzung zwischen den Wahlendet und ein weiterer Aufzug im unteren Bereich der Freitreppe den barrierefreien Zugang vom Alter Markt zum Rathausplatz sichert. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die ursprüngliche Breite der Rathaustreppe zur Rathausebene hin soweit wie möglich zu erhalten. Ralph Sterck konnte der SPD die angebliche Sorge um die beste Lösung jedoch nicht abnehmen: „Bisher haben Sie den Wiederaufbau des Roten Hauses immer hintertrieben. Die Krönung war der Vorschlag, die Situation doch so zu belassen, wie sie sich jetzt darstellt – als Baulücke. Was die Verwaltung nun vorgelegt hat, ist ein Kompromiss, durch den wir einen barrierefreien Zugang zum Rathausplatz gewinnen. Dies begrüßt auch die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Jetzt soll der Wiederaufbau schnellstmöglich beginnen.“

Der Rat hat gegen die Stimmen der FDP-Fraktion die Verwaltung damit beauftragt, das Verfahren zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes beim Kauf von Grundstücken schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Ralph Sterck stellte klar, dass nun zu den Bauverhinderungsmaßnahmen wie Milieuschutzsatzungen und Kooperativem Baulandmodell eine weitere Bürokratiehürde dazu komme, die Bauprojekte verhindere. Wie man unschwer an der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses feststellen könne, gebe es schon jetzt kaum neue Bauprojekte. “Es entsteht ein Schaden für die Stadt durch die Wiedereinführung des Vorkaufrechts. Was wir brauchen, ist ebenso wie NRW ein Entfesselungsgesetz für das Bauen hier in Köln.“

Die FDP lehnt den Ankauf des Modehauses Sauer ab, da die Entscheidungsgrundlage fehlt. Reinhard Houben, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, erläutert diese Entscheidung: "Nachdem letzten Mittwoch überraschend und mit völlig unzureichender Informationsgrundlage der Ankauf des Sauer-Hauses vorgeschlagen wurde, reichen leider auch die nachgereichten Stellungnahmen nicht aus, um die FDP von diesem Ankauf zu überzeugen. Sie bestärken eher den Eindruck, dass die vorgeschlagene Variante nicht ausreichend geprüft und kalkuliert wurde. Großen Zweifel haben wir auch an der Kalkulation der erforderlichen „Anpassungsarbeiten“. Sie werden mit 100.000 € beziffert. Ebenso wenig überzeugt die pauschale Ablehnung des alten Rautenstrauch-Joest-Museums am Ubierring. Wir warnen vor nicht geprüften Risiken und zusätzlichen Kosten. Selten war eine Ratsvorlage schlechter vorbereitet.“