Kein Kölner Plastik in die Meere - Sortierreste in Köln entsorgen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
12.09.2019 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
Die Eigenbetriebe Abfallwirtschaft stellen, ggf. auch durch Audits, sicher, dass die Gesamtmenge der in Köln über die gelbe Tonne eingesammelten Stoffe ausschließlich innerhalb der EU sortiert wird. Ein Export außerhalb der EU wird ausgeschlossen.
Die Stadt Köln lässt die gesamten Sortierreste der in Köln über die gelbe Tonne eingesammelten Wertstoffe wieder nach Köln zurückführen und in der RMVA (AVG) verbrennen oder über geeignete Verträge als Ersatzbrennstoffe thermisch verwerten. Sofern dies im Einzelnen nicht zuzuordnen ist, werden mengengleich Sortierreste zurückgeführt. Die entsprechenden Mengenströme werden dem zuständigen Betriebsausschuss jährlich mitgeteilt.
Damit bekennt sich Köln nach dem Verursacherprinzip verantwortlich, was mit ihrem Müll passiert und entsorgt deshalb selbst den Restmüll, insbesondere aus Plastik, um eine Verschmutzung von Flüssen und Meeren auszuschließen.
Der Ausschuss fordert die Stadt Köln auf, sich über den Städtetag in diesem Sinne für eine bundeseinheitliche Lösung einzusetzen.
Begründung
Wie erst jetzt durch ein Schreiben der AWB vom 19. Februar 2019 bekannt wurde, ist nicht auszuschließen, dass Kölner Plastikmüll in die Weltmeere gelangen und mit zur Vermüllung der Meere beitragen könnte. Der Grund ist, dass der nicht recycelbare Plastikmüll der gelben Tonne (Sortierreste) nicht nach Köln zurückgeführt und in der MVA verbrannt oder anders hier verwertet wird, sondern deren Verwertung dem „globalen Markt“ unterliegt. Plastikmüll in der „normalen“ grauen Abfalltonne bleibt dagegen ausschließlich in Köln und wird hier verbrannt bzw. verwertet. Es ist skandalös, dass Kölner Plastikmüll erst durch - die notwendige - Mülltrennung und Werkstofftonne in die Weltmeere gelangen kann.
Die Antragssteller wollen mit diesem Beschluss ausschließen, dass Plastik aus der Wertstofftonne in Köln außerhalb der EU verschafft und dort ggf. unkontrolliert in die Umwelt gelangt, indem die Kölner Sortierreste bzw. deren Menge nach Köln zurückgeführt wird und hier in der MVA oder anders verwertet werden. Wir Kölner sind für unseren Müll und seiner umweltverträglichen Entsorgung zuständig und dafür verantwortlich, dass kein Kölner Plastik in die Meere gelangt. Nach dem Verursacherprinzip haben wir für die Kosten der richtigen Entsorgung in Köln zu tragen.
Köln würde eine wichtige Vorreiterrolle spielen, die Stadt sollte sich daher für eine bundeseinheitliche Lösung einsetzen.
