Härtere Strafen für Sexualstraftäter

Erste Details aus dem Gesetzentwurf vorgestellt

18.02.2020 Meldung Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) will sich über den Bundesrat für härtere Strafen für sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Sein Ministerium hat nun einen Gesetzesentwurf vorbereitet, nachdem Kindesmissbrauch nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen eingestuft werden soll. Das heißt, es soll mindestens eine einjährige Freiheitsstrafe drohen. Die benötigte Zustimmung des Bundesrates ist noch offen.

Ersten Details zur Folge soll eine bloße Verabredung zum Missbrauch über das Internet bereits unter Strafe stehen. Der schwere Missbrauch von Kindern soll mit drei, anstatt von zwei Jahren bestraft werden können. Ebenfalls soll die Bewährungsstrafe für verurteilte Täter wegfallen - somit muss grundsätzlich ins Gefängnis gegangen werden. Dazu erklärte Stamp bereits im November 2019:

"Es kann nicht sein, dass jemand, der den sexuellen Missbrauch einer Zehnjährigen bestellt, mit einer Bewährungsstrafe davonkommt."