Weitere Stärkung der Außengastronomie in Corona-Zeiten

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

10.09.2020 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Vorlage AN/1180/2020 – Weitere Stärkung der Außengastronomie in Corona-Zeiten auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 10. September 2020 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Rat beschließt folgende Änderung:

1. die Genehmigungen für Außengastronomie – auch auf temporären Erweiterungsflächen – bis zum 31.12.2021 zu verlängern, ohne dass eine zusätzliche Beantragung nötig ist,

Der Rat beschließt folgenden Zusatz:

5. die Ausweitung der Öffnungszeiten für Außengastronomie wohlwollend zu prüfen und zu genehmigen,

6. die Beheizbarkeit bei der Außengastronomie, auch die Möglichkeit der Nutzung von elektronischen und gasbetriebenen Heizstrahlern, wohlwollend zu prüfen und zu genehmigen,

7. die Möglichkeit, die Außenbereiche wetterfest zu gestalten, wohlwollend zu prüfen und zu genehmigen,

8. die Einführung eines Stadtgutscheins / Kölngutscheins zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft, nach Vorbild Bergisch Gladbach, zu prüfen. Insbesondere soll hierbei geprüft werden, inwieweit die bisher vorhandene Struktur der „Schenk Lokal-Gutscheine“ genutzt und ausgeweitet werden kann,

9. die Möglichkeit einer antragslosen und unbürokratischen Gebührenbefreiung des Einzelhandels für Warenplatzierungen vor dem Ladenlokal wohlwollend zu prüfen und zu genehmigen.