Baugenehmigungs- und Wohnungsfertigstellungsbericht

Antrag der FDP-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss

10.03.2022 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Die Stadtverwaltung berichtet dem Stadtentwicklungsausschuss unter einem ständigen Tagesordnungspunkt in jeder Sitzung:

1. wie viele Baugenehmigungen im letzten vollen Kalendermonat bzw. in den letzten vollen Kalendermonaten seit der letzten Berichterstattung gestellt und nach welcher durchschnittlichen Dauer erteilt wurden bzw. seit welcher durchschnittlichen Dauer noch offen sind,

2. wie viele Wohnungen im genannten Zeitraum genehmigt wurden, für wie viele Wohnungen Baufertigstellungsanzeigen entgegen genommen wurden und wie sich der Baugenehmigungsüberhang dadurch entwickelt hat,

3. wie sich die Zahl offener Stellen und der nicht im Dienst befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Elternzeit, Landzeitkranke…) im genannten Zeitraum entwickelt hat und

4. wie die Sachstände zur Digitalen Bauakte und zur Qualitativen Bauberatung (Ratsbeschluss vom 9. November 2021) sind.

 

Begründung:

Die schleppende Erteilung von Baugenehmigungen ist ein wichtiger Faktor, warum die Stadt Köln als Investitionsstandort in Zweifel gezogen wird und die notwendige Zahl fertiggestellter Wohnungen nicht erreicht wird. Der Stadtentwicklungsausschuss hat hier die Pflicht, ein Monitoring durchzuführen, inwieweit die von der Verwaltung eingeleiteten Maßnahmen wirken und die Verfahren beschleunigt werden können, um möglicherweise Nachsteuerungen veranlassen zu können. Ein jährlicher Bericht, wie es bisher erfolgt, reicht dafür nicht aus.