Rat beschließt Jugendparlament und Eisbahn auf Ebertplatz
Liberale Erfolge im Rat
07.05.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Ratssitzung am 05. Mai war geprägt durch die bevorstehende Landtagswahl in NRW und der daraus resultierenden Antragsflut. Eröffnet wurde die Sitzung durch eine Aktuelle Stunde durch das Ratsbündnis, welche bereits im April im Schulausschuss Auf Antrag der SPD und FDP behandelt wurde. Stefanie Ruffen, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagte hierzu:
„Wir dürfen nicht unsere eigenen Aufgaben auf das Land abwälzen und tatenlos bleiben. Wir müssen selbst handeln. Wir müssen mehr Schulen bauen, bestehende Schulen erweitern und beispielsweise mit den Nachbarkommunen kooperieren.“
Alle demokratischen Kräfte stellten einen Antrag, welcher die Realisierung der Initiative "Respekt! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus" fordert. Katja Hoyer, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, begrüßt diese Einigkeit und freut sich über die Initiative:
„Wir müssen deutlich gegen jegliche Form von Diskriminierung in unserer Gesellschaft vorgehen. Daher muss die Weltoffenheit Kölns auch nach außen sichtbar sein. Die Initiative "Respekt! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus" bietet dafür die perfekte Gelegenheit.“
Im Anschluss hat der Rat einstimmig einen gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU, Linke, FDP und Volt zur Förderung von Glasfaserausbau beschlossen. Dies kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Volker Görzel:
„Als Wirtschaftsstandort stärken wir die Unternehmen in Köln, denn diese benötigen den Ausbau des Glasfasernetzes. Außerdem haben wir während der Pandemie gelernt, dass mit einer guten Infrastruktur auch das Arbeiten von zu Hause gut möglich ist. Dafür wollen wir aber unsere Spitzenposition beim Breitbandausbau in Deutschland nicht nur halten, sondern ausbauen. Der Beschluss ist ein guter erster Schritt.“
Anschließend gab es einen weiteren Antrag der SPD, der mehrheitlich durch einen Änderungsantrag ersetzt wurde. Dies kommentiert der liberale Fraktionsvorsitzende, Ralph Sterck:
„Ein weiterer Wahlkampfantrag der SPD. Das Problem ist seit Jahren nicht das Geld, sondern, dass die Planungen nicht weitergehen. Daran ist maßgeblich die SPD Schuld, die über Jahrzehnte die Mehrheit in Köln angeführt hat. Beste Beispiele sind die Linie 17 und die Ost-West-U-Bahn, die sie durch parteipolitisches Taktieren verhindern wollte.“
Der daraufhin beschlossene gemeinsame Antrag zur Einrichtung eines Welcome Desks wird vom wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP, Volker Görzel, wie folgt bewertet:
„Das Welcome Desk kann für viele internationale Arbeitskräfte eine perfekte erste Anlaufstelle in Köln sein. Dieses kann Fachkräfte und ihren Familien ein umfassendes Beratungsangebot zur Verfügung stellen, welches ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern soll. Dies hat verschiedene positive Effekte für Köln: Zum einen wird dadurch dem Fachkräftemangel vorgebeugt. Zum anderen kann es ein wichtiges Puzzle-Teil im Bereich Integration werden.“
Für die Neubesetzung der Leitung der vakanten Leitungsstelle des NS-Dokumentationszentrums Köln gab es einen Antrag von SPD, Linke und anderen, den die FDP-Fraktion abgelehnt hat. Dies erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Hoyer:
„Bei der Besetzung der Leitung des NS-DOK geht es um zwei unterschiedliche Aspekte. Einmal um einen verfahrenstechnischen bzw. um einen politischen. Wir bestreiten nicht, dass die Verfahrenshoheit bei der Besetzung bei der Oberbürgermeisterin liegt. Deshalb lehnen wir auch den Antrag ab, der dies anders sieht. Aber kommen wir zur politischen Dimension. Der Verwaltung ist es nicht gelungen, die seit November vakante Leitungsstelle des NS-DOk zu besetzen. Das ist für uns im Hinblick auf die Einzigartigkeit des NS-DOK nicht hinnehmbar.“
Den Antrag des Ratsbündnisses zur Erstellung eines weiteren Masterplans für Sicherheit und Sauberkeit hat die FDP abgelehnt. Dies begründet der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Görzel:
„Die erneute Erstellung von Masterplänen ist ein Offenbarungseid der Unfähigkeit, die eigenen vielen Konzepte und Pläne nicht umsetzen zu können. Das Bündnis möchte 350.000 Euro für die Erstellung dieser Pläne – das ist Verprassung von Steuergeldern. Wir haben nämlich kein Masterplandefizit, wir haben ein Vollzugsdefizit.“
Danach wurde ein weiterer Antrag von SPD, Linke und anderen abgelehnt. Dieser hatte zum Ziel, einen Großteil der freizeitlichen Aktivitäten in den Sommerferien in Köln kostenfrei anzubieten, jedoch ohne eine realistische Kostendeckung anzubieten. Dies kommentiert der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Ulrich Breite:
„Ein weiterer unnötiger Antrag zu reinen Wahlkampfzwecken. Die SPD hat vor Jahren die Sommerfreizeiten abgeschafft und nun möchten sie sich als Retter forcieren, dabei waren es CDU, Grüne und FDP, die dieses Format wieder eingeführt haben.“
Im Anschluss wurde die FDP-Initiative, die Einführung eines Jugendparlaments, mehrheitlich beschlossen. Dies erfreut Stefanie Ruffen, Sprecherin für Jugend im Rat, besonders:
„Wir wollen, dass die Stadt Köln das Siegel „kinderfreundliche Kommune“ weiter mit Leben füllt. Wir merken, dass Kinder und Jugendliche sehr wohl politikinteressiert sind und Teilhabe aktiv einfordern. Neben den bereits existenten Partizipationsprojekten könnten in einem Jugendparlament diese jungen Menschen nun ihre Themen einbringen. Nach zwei Jahren Pandemie, in denen Kinder und Jugendliche oft zu kurz gekommen sind, schulden wir ihnen mehr Aufmerksamkeit und Gehör. Wir freuen uns, dass die Initiative von Chantal Schalla, unserer jugendpolitischen Sprecherin, nun umgesetzt wird.“
Anschließend wurde eine weitere Initiative, für die die FDP gekämpft hat, mit Stimmen von CDU, SPD, Linke und FDP beschlossen. Hierbei geht es um die weitere Einrichtung der Eisbahn auf dem Ebertplatz für die Winterzeit. Hierzu erläutert der Fraktionsvorsitzende, Ralph Sterck:
„Es spricht für ein mangelndes Demokratieverständnis, wenn nach der intensiven Debatte über und Entscheidung für den Bestand der Eisbahn im letzten Herbst die Verwaltung ein halbes Jahr später eine Vorlage einbringt, in der dieses Angebot insbesondere für Familien mit Kindern aus den benachbarten Veedeln nicht mal mehr erwähnt wird. Daher reicht uns nun auch eine erneute Prüfung durch die gleiche Verwaltung nicht. Wir wollen die Eisbahn ohne Wenn und Aber!“
