ÖPNV gerecht erweitern und stärken: Sozialticket für 19 Euro in Köln auf den Weg bringen
Gemeinsamer Änderungsantrag von Grünen, CDU, FDP, Volt und Herrn Zimmermann im Rat der Stadt Köln
07.09.2023 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
- Der Kölner Stadtrat begrüßt die Planungen der Landesregierung NRW, sich dem Vorbild anderer Bundesländer anzuschließen und ein ermäßigtes Sozial-Ticket für monatlich
239 Euro anzubieten. Darüber hinaus fordert er die Bundesregierung auf, die Finanzierung des Deutschland-Tickets auch über 2024 dauerhaft sicherzustellen.
- Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Stadtverwaltung, in Kooperation mit der KVB ein darüber hinaus subventioniertes Deutschlandticket für Köln-Pass-Inhaber*innen zu prüfen.
Begründung:
Die Einführung des Deutschlandtickets stellt die bisherigen Tarifgestaltungen auch auf kommunaler Ebene in Frage und bietet neben den finanziellen Risiken auch Chancen für eine Vereinfachung der Tariflandschaft. Da hier der Bund massiv in die Tarifautonomie der Länder, bzw. Verkehrsverbünde eingreift, ist es umso wichtiges, dass auch vom Bund die entsprechenden finanziellen Mittel – ergänzt durch entsprechende Landesmittel – dauerhaft bereitgestellt werden und die finanziellen Zusatzlasten nicht aus den kommunalen Haushalten gestemmt werden müssen.
Um auch weiterhin Mobilität für alle Kölner*innen zu ermöglichen, werden Stadtverwaltung und KVB beauftragt, zu prüfen, ob kurzfristig zum Beispiel Mittel des Stärkungspaktes NRW und langfristig ggf. die bisherigen (kommunalen) Zuschüsse für den MobilPass genutzt werden können, das Deutschlandticket weiter zu subventionieren. Eine nur einmalige finanzielle Hilfe für einen begrenzten Zeitraum (z.B. Herbstferien) ist dabei nicht zielführend. Neben den finanziellen Aspekten sind dabei auch die Vereinfachung der Berechtigungsprüfung zu berücksichtigen.
