„The Future ist the Youth – Platz und Partizipation für Jugendliche”
Beschluss des Kreisparteitags vom 10. September 2023
10.09.2023 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln
Die Bevölkerungsgruppe der Kinder und Jugendlichen gehört bereits jetzt zu den größten der Stadt Köln und wird nach Prognosen in den kommenden Jahren bis zu einem Fünftel der Bürger ausmachen. In dieser Anzahl liegt einerseits eine große Herausforderung, anderseits eine ebenso große Chance für Köln. Um das Potential zu nutzen und die zukünftig eigenständigen Bürger in der Stadt zu halten, muss sich die Stadt schon früh für ihre Jüngsten stark machen.
Wir begrüßen, dass die Stadt Köln mit der Erstellung des 1. Aktionsplans seit 2018 aktiv geworden ist und sich das Label „Kinderfreundliche Kommune“ geben darf. Das Label mit Leben zu füllen, benötigt aber auch eine kritische Begleitung von Parteien und deren Amtsträgern. Denn das Label ist eben keine Belohnung für geschafftes, sondern ein Siegeln fürs Machen. Als Freie Demokraten wollen wir dabei einige Aspekte hervorheben, die uns besonders am Herzen liegen.
Platz für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene schaffen
Kinderspielplätze
In Köln sollen weitere Räume für Kinder geschaffen werden. Mit der Spielplatzbedarfsplanung und den festgeschriebenen 2qm/Einwohner an Spielfläche hat die Stadt zwar eine erste Garantie ausgesprochen, wird dieser aber noch nicht gerecht. In Anbetracht der städtischen Enge müssen vor allem Grünflächen als Umnutzungsfläche verwendet werden. Die FDP Köln fordert dabei auch die Möglichkeit zu nutzen Spielplätze unter entsprechenden Auflagen an Elterninitiativen und Spielplatzvereine zur eigenverantwortlichen Nutzung zu übergeben.
Das niedrige Level der Selbstverwaltung ermöglicht Eltern und Kindern leichter ihre Wünsche einzubringen und umzusetzen. Hürden gegenüber Stadtverwaltung und anderem werden so abgeschafft.
Um einen geregelten Ablauf zu garantieren, fordern wir Elterninitiativen und Spielplatzvereinen folgende Pflichten aufzuerlegen:
1. Die Arbeit muss im Sinne der Kinder und/oder Jugendlichen ausgeführt werden.
2. Die Gelder sind ausschließlich im Sinne der Kinder und/oder Jugend einzusetzen.
3. Gelder sollen durch Spenden, Paten und Mitgliederbeiträge selbst eingenommen werden.
4. Erhalt und Pflege sowie die Müllbeseitigung müssen selbst getragen werden.
5. Spielplätze sind Begegnungsorte für alle Kinder und Jugendliche, deswegen sollten diese barrierearm gestaltet werden.
Jugendplätze
Oft werden Kinderspielplätze von den Jugendlichen zweckentfremdet, weil sie keine Orte haben, an denen sie sich ungestört treffen können. Sie stehen dann meistens vor der Alternative Spielplatz oder Straße. Um diesem Phänomen vorzubeugen, soll der öffentliche Raum ebenfalls Angebote für Jugendliche bereitstellen. Dies soll z.B. durch Jugendplätze ermöglicht werden, welche beispielsweise Sitzmöglichkeiten, Freifeierflächen, Flächen für Graffiti, solarbetriebene Handylademöglichkeiten und Sportmöglichkeiten mit Basketballkörben, Fußballtoren, etc. anbieten. Zudem sollen Jugendpartizipationsmöglichkeiten aktiv in der Gestaltung genutzt werden, um die Akzeptanz der neuen Jugendplätze zu erhöhe.
Weiter ist zu prüfen, inwieweit zwischen Flächennutzung für Kinderspielplätze und Jugendplätze ein Gleichgewicht hergestellt werden muss, bzw. welche Kinderspielplätze für den Mangel an Jungendplätzen weichen können.
Wie bei Kinderspielplätzen fordern wir die Möglichkeit Jugendplätzen in privater Trägerschaft zu betreiben, vorausgesetzt es werden dieselben Vorgaben wie bei Kindern eingehalten.
Außerdem soll das Testprojekt Schulhöfe auch zu Schulschließungszeiten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Ein ähnliches Konzept soll auch für Spielplätze von Kindergärten in städtischer Trägerschaft erprobt werden.
Grün- und Wiesenflächen stärker nutzen
Köln zählt zu Deutschlands Großstädten mit dem größten Anteil an Grünflächen im Stadtgebiet. Dennoch sind diese nicht für alle gleichermaßen und zu jeder Jahreszeit nutzbar.
Deshalb fordern die Freien Demokraten Köln eine Umgestaltung von Grünflächen, um ein Gleichgewicht zwischen Erholungsmöglichkeiten für primär ältere Personengruppen und Nutzbarkeit für jüngere Menschen zu schaffen. Konkret fordern wir folgendes:
1. Baumpflanzung auf den Uniwiesen aber auch in Parks wie dem Beethovenpark sollen durch Schattenwurf für Nutzbarkeit der sonst überwärmten Wiesenflächen im Hochsommer sorgen. Durch zusätzliche Bewässerung soll die Nutzbarkeit während Hitze zusätzlich garantiert werden, da Grünflächen besonders zu dieser Zeit notwendig sind, um warmen Wohnungen zu entkommen.
2. Öffentlich zugängliche Sport- und Spielplätze wie entlang des Grüngürtels sollten in allen Kölner Parks evaluiert werden, so auch in bisher stark naturbelassenen Parks wie dem Stadtwald in Lindenthal.
3. Öffentliche Wasserspender und Toiletten müssen Grundausstattung eines jeden Parks sein.
Jugendeinrichtungen
Jugendzentren sind zentrale Anlaufpunkte für Jugendliche aus der ganzen Stadt. Sie nehmen wichtige pädagogische Funktionen war, gerade wenn dies seitens der Familien nicht durchgehend gewährleistet werden kann. Aufgrund dessen müssen sie seitens der Stadt Köln finanziell abgesichert sein und mittelfristig an Quantität und Qualität zu nehmen. Angedrohte Sparmaßnahmen wie im vergangenen Jahr sind besonders nach der Corona-Pandemie ein Schlag ins Gesicht der Kinder und Jugendlichen. Auch Finanzierung von Einrichtungen wie dem Anyway als Anlaufstelle sexueller Minderheiten oder dem Kölner Jugendring müssen gesichert
sein, vor in der Zukunft erneut auftretenden Sparintentionen der Stadt. Wir fordern die FDPFraktion dazu auf sich diesen entschlossen entgegenzustellen.
Zudem sollen Jugendzentren als pädagogische Einrichtungen auch eine frühe Begegnung mit demokratischen Strukturen ermöglichen. Modelle wie ein festes jährliches Sommerfest unter Teilnahme diverser Interessensverbände und Jugendorganisationen könnte hier evaluiert werden.
Inklusion
Die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist ein wichtiges Anliegen zur Stärkung der persönlichen Entwicklung Betroffener und des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts. Der zentrale Ansatz zur Einbindung von Betroffenen ist die Schaffung eines funktionierenden sozialen Umfelds und die Förderung reziproker Beziehungen.
Der wichtigste Ort zur Etablierung einer inklusiven Gemeinschaft ist für Kinder und Jugendliche die Schule. Besonders im Klassenverband können Betroffene, durch tägliche soziale Verpflichtungen, in ihrer persönlichen Entfaltung unterstützt werden. Doch auch nach Schulschluss muss es Möglichkeiten geben, Betroffene außerhalb ihrer homogenen Gruppe teilhaben zu lassen. Durch den Fokus auf gemeinsame Freizeitveranstaltungen sollen soziale und emotionale Kompetenzen gestärkt werden, welche sich auch positiv auf die kognitive Entwicklung, die Sprache und das Lernverhalten ausüben.
Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir einen intensiveren Austausch zwischen den Schulen und Vereinen. Durch den engeren Kontakt sollen Schulen in die Lage versetzt werden, ihr Angebot an Nachmittagsveranstaltungen deutlich zu erhöhen. Zusätzlich sollen verstärkt Erfahrungsberichte ausgetauscht werden, welche die Erarbeitung der besten Konzepte zur inklusiven Freizeitgestaltung fördern.
Köln fehlt mindestens eine Förderschule. Neben der geplanten in Kreuzfeld fordern wir auch eine auf der rechten Rheinseite.
Weiter müssen alle KVB-Haltestellen sowie öffentlich zugängliche Orte umgehend barrierefrei gestaltet werden.
Jugendpartizipation
Die Stadt Köln hat sich mit ihrem „2. Aktionsplan“ bereits auf den Weg gemacht Partizipation von Kindern und Jugendlichen in den Fokus zu stellen. Neben konkreten Maßnahmen wie dem Projekt Veedels-Check hat sich der Rat aufgetragen ein allumfassendes Konzept auf die Beine zu stellen.
Die FDP Köln fordert hierbei, auf die Diversität von Angeboten zu achten. Niederschwellige Angebote wie der Veedels-Check sollen vor allem für wenig politisierte Gruppen Beteiligung ermöglichen. Auf der anderen Seite fordern wir sich weiterhin für die Umsetzung eines Jugendparlamentes stark zu machen, um frühe Vertrautheit mit demokratischen Strukturen zu fördern und die Wirkmacht von Kindern und Jugendlichen zu erhöhen. Dieses soll von Schülern gewählt werden und dadurch demokratisch legitimiert sein und somit das Konzept von Wahlen früh an Schulen bringen. Von Umsetzungsvorschlägen wie sie vom Zukunftsrat Köln vorgeschlagen werden nehmen wir Abstand und sprechen uns damit gegen etwaige Ideen eines Jugendparlaments per Losverfahren aus.
Weiter soll die Stimme von Schülern beratend in die Politik einziehen. Wir fordern deshalb zwei Plätze als beratendes Mitglied, sowie zwei Plätze als stellvertretend beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss an vier von allen Kölner Schulsprechern gewählte Personen zu vergeben. Bei Einrichtung eines Jungendparlamentes soll die Wahl der Mitglieder von den Schulsprechern auf die Delegierten des Jugendparlaments übergehen.
