Houben: Regierung ist auf dem Weg, Bürokratie zu reduzieren

Bundestag debattierte den Vorschlag der Union für eine "Bürokratiebremse"

18.12.2023 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Der Bundestag hat den Vorschlag der Union für eine "Bürokratiebremse" abgelehnt. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke stimmten gegen einen Antrag von CDU und CSU mit dem Titel "Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen - Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie". Die Union und die AfD stimmten für den Antrag.

In der Debatte kritisierte Reinhard Houben (FDP) die Unionsfraktion dafür, dass das der Debatte zugrunde liegende Papier bereits 226 Tage alt sei: "Aber Sie meinen gar nicht, Ihren Antrag verändern zu müssen." Die Union fordere, dass ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt werden müsse. "Aber das haben wir doch längst gemacht mit dem Wachstumschancengesetz!" Darin seien auch Punkte umgesetzt, die in dem Antrag gefordert würden. Trotzdem nutze die Union den Bundesrat, um dieses Gesetz zu verhindern. Houben: "Hier stehen sie und sagen, wir müssen die Wirtschaft entlasten, aber wenn wir es als Bundesregierung konkret tun, dann stehen Sie auf der Bremse - das ist einfach unehrlich."

Bürokratie sei eine Hydra, es sei ein Dauerprozess diese abzubauen, es werde aber an allen Stellen daran gearbeitet, versicherte der Liberale: "Ich sehe diese Regierung auf dem Weg, die Bürokratie zu reduzieren und nicht auszubauen." Ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz befinde sich in Vorbereitung.