Änderung der Hauptsatzung

Gemeinsamer Antrag von Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und Fraktion zur Änderung der ...

21.06.2022 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderungen (fett und kursiv) der Hauptsatzung:

§25 Absatz 3

(3) Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, erhalten für die Teilnahme an Ausschusssitzungen und jährlich höchstens 80 von einer Fraktion anberaumten Sitzungen ein Sitzungsgeld.

 

Deckung:

Die Auszahlung erfolgt aus dem Produktbereich 01 Innere Verwaltung, Produktgruppe 0101 Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

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Ulrich Breite, MdR

Ulrich Breite, MdR

Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion

Finanz- und Sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion

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