„Privilegierte Partnerschaft mit Klagenfurt"
Antrag auf eine Aktuelle Stunde im AVR von SPD, Linken und FDP
24.10.2022 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Begründung:
Am 20.10.2022 unterschrieb Bürgermeister Ralf Elster für die Stadt Köln einen Vertrag mit der Stadt Klagenfurt über eine so genannte „privilegierte Partnerschaft“.
Hierzu wurde der Bürgermeister der Stadt Klagenfurt, Herr Christian Scheider, im Muschelsaal im Historischen Rathaus empfangen. Herr Schneider hat sich zudem in das Gästebuch der Stadt Köln eintragen dürfen.
Dies wirft für die antragstellenden Fraktionen erhebliche Fragen auf:
Was genau ist eine privilegierte Partnerschaft? Welche Rechte und Pflichten ergeben sich für die vertragsstellenden Parteien daraus? War Herr Bürgermeister Elster überhaupt berechtigt, für die Stadt Köln einen Vertrag abzuschließen?
Zudem sind die Fraktionen der Auffassung, dass der Rat, bzw. der zuständige Ausschuss AVR zuvor hätte zustimmen müssen. Dies war jedenfalls im Juni 2022 bei dem Beschluss über eine Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro der Fall.
Erhebliche Irritation löst der Umstand aus, dass einem ausgewiesenen rechtspopulistischen Politiker wie dem Bürgermeister der Stadt Klagenfurt (Träger der Jörg Haider Medaille und ehemalige persönliche Referent des österreichischen rechtspopulistischen Jörg Haider) die Ehre zuteilwurde, sich ins Gästebuch der Stadt Köln einzutragen.
Die antragstellenden Fraktionen fragen sich auch, ob damit nicht der bisherige Konsens aufgelöst wurde, rechten Politikern in Köln keine Bühne zu bieten.
Schließlich sind die antragstellenden Parteien darüber irritiert, welche Kriterien für die Auswahl einer so genannten privilegierten Partnerschaft angelegt werden. Bislang bestand immer Konsens darüber, dass etwaige Partnerstädte von Köln mit der Stadt Köln vergleichbar sind oder ein sonstiges Alleinstellungsmerkmal haben. Warum die Auswahl gerade auf Klagenfurt fällt, erschließt sich nicht ansatzweise.
Dieser irritierende Vorgang sollte im AVR erörtert werden.
