Abhängigen eine Zukunft bieten

Wichtige Bestandteile einer liberalen Drogenpolitik

23.03.2019 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Der Kreisparteitag beschließt:

Moderne Kommunale Drogenpolitik:

Bisher konnte der Beschluss des Rates der Stadt Köln, in Neumarktnähe einen Drogenkonsumraum einzurichten, nicht realisiert werden. Angesichts der Situation der Konsumenten, die sich unter schlechtesten hygienischen und sozialen Bedingungen bewegen, aber auch im Hinblick auf die Belange der Anwohner und Gewerbetreibenden halten wir Freien Demokraten eine schnelle Lösung für erforderlich.

So begrüßen wir es, dass bis zum Ende des Jahres ein mobiles Drogenhilfeangebot in Neumarktnähe eingerichtet werden soll. Das ist aber nur eine vorübergehende Lösung bis ein fester Drogenkonsumraum am Neumarkt eingerichtet ist. Bei der Suche nach diesem Raum sollen auch städtische Immobilien berücksichtigt werden.

Die mobilen Drogenhilfeangebote, können, wenn es ein festes Hilfeangebot in Neumarktnähe gibt, an anderen Hot Spots wie z.B. in Mülheim oder Kalk eingesetzt werden.“

Wir als FDP Köln sehen uns als Vorreiter einer modernen und aufgeklärten kommunalen Drogenpolitik. Wir setzen uns daher dafür ein, dass folgende Aspekte zukünftig in der Drogenpolitik berücksichtigt werden:

• Köln braucht Drogenkonsumräume. Das ist ein Grundpfeiler einer modernen Drogenpolitik. Daher sind nach Möglichkeiten und Kapazitäten weitere Angebote in möglichst zentraler Lage zu realisieren.
  Wichtig sind uns dabei Standorte in der Nähe des Neumarktes und des Wiener Platzes.
• Ein umfassendes Hilfekonzept mit einer langfristigen Perspektive sowohl für die Drogenkonsumenten als auch die Anwohner und dortigen Gewerbetreibenden ist in enger Zusammenarbeit aller mit einem entsprechenden Träger der Drogenarbeit und der Verwaltung zu erarbeiten. Auf dieser Basis, ist die Zahl der Streetworker anzupassen, aber auch die Anzahl der notwendigen Substitutionsambulanzen festzulegen.
• Als Anlaufstelle für Suchtkranke die Willens sind ihr Leben wieder selber in die Hand zu nehmen benötigt Köln ebenfalls mehr Substitutionsambulanzen.

  Die Verwaltung sollte hier Bedarfsprüfungen durchführen um die Standorte in der Stadt herauszufiltern, wo eine Substitutionsambulanz nötig ist.

• In Zusammenarbeit mit den Drogenkonsumräumen soll ein Gesamtbetreuungskonzept entstehen indem Drogenabhängige schon im Drogenkonsumraum auf die Angebote der Substitutionsambulanzen hingewiesen werden.

  Die Substitutionsambulanzen werden oft von Menschen genutzt, die einen normalen Tagesablauf sowie Arbeit und Familie haben. Deswegen sind Datenschutzrechtliche Vorgaben hier strengstens zu beachten und auszubauen.

• Niedrigschwellige Angebote, bei denen Drogenkonsumenten einer Tätigkeit nachgehen können – wie z.B. die „Kölner Feger“ und Werkstätten für Reparaturen – sind auszubauen.