Aktuelle Stunde zu der Anschlagserie in Köln

Gemeinsamer Antrag von Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt

01.10.2024 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Anschlagserie in Köln
Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde mit der derzeitigen Anschlagserie mit zwei Explosionen in der Kölner Innenstadt, Schüssen auf ein Uhrengeschäft und dem Vorfall mit einer Granate, im Hinblick auf die Sicherheitslage der Stadt Köln beschäftigen.

Begründung:

In Teilen der Bevölkerung, insbesondere in der Anwohnerschaft und bei Geschäftsleuten in der Kölner Innenstadt, herrscht nach den beiden Anschlägen auf einen Nachtclub („Vanity Club“) und ein Bekleidungsgeschäft („LFDY“) Verunsicherung. Die Polizei konnte den oder die Täter noch nicht ermitteln. Laut den Ermittlungsbehörden ist es mittlerweile aber klar erkennbar, dass es eine Verbindung zur organisierten Kriminalität in den Niederlanden geben könnte. Vor einer Filiale des Unternehmens „LFDY“ in Amsterdam war bereits am 24.08.24 ein Sprengsatz detoniert.

Vor den beiden Explosionen hatte es seit Mitte des Jahres schon in Köln, Engelskirchen, Duisburg und Düsseldorf solche Sprengungen gegeben, die nach der Einschätzung der Polizei in einem direkten Zusammenhang stehen dürften. Eine Geiselnahme in Köln, die von einem SEK zum Glück noch rechtzeitig beendet werden konnte, fällt ebenfalls darunter.

Ursächlich für die Taten sind laut Feststellungen der Polizei in erster Linie Drogengeschäfte. Im Drogen-Milieu sollen offensichtlich offene Rechnungen beglichen werden. Neben den Verbindungen zur organisierten niederländischen Kriminalität, hat die Polizei auch Bezüge zur Rockerkriminalität festgestellt.

Das Ausmaß dieser Taten als auch die Vorgehensweise der Täter stellen laut Darstellung der Polizei hierzulande ein Novum dar. Dieser „neuen Dimension“ der Kriminalität und Gewaltspirale muss zielgerichtet, ohne zeitliche Verzögerung und mit den notwendigen Maßnahmen begegnet werden.